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15.06.05
hallo klaus,
danke für deine info,
ich bin mir so was von unschlüssig, keine ahnung, welche position ich
beziehen soll. ich hab immer gesagt, ich will nicht das kleinere übel
wählen, ich will gar kein übel wählen und so eine politik kann ich nicht mit
meiner stimme unterstützen. aber jetzt habe ich echt angst, dass alles noch
viel schlimmer kommt als es ohnehin schon ist...
vielleicht hast du ja noch ein überzeugendes statement...
gruß
...
16.06.05
Hallo ... !
Ich weiß zwar nicht, welche Fragen Dich beschäftigen und auf
welche Argumente, die in den letzten Wochen kursierten, Du keine
Antwort weißt. Ich habe in vielen Diskussionen festgestellt, daß
es in der Hauptsache zwei Argumentations- schienen sind, die -
zunächst - recht überzeugend wirken:
-
Nach einer Regierungsübernahme durch "Schwarz- Gelb" wird der
Atom-Konsens zurückgenommen, Laufzeiten verlängert, neue
AKWs gebaut, Gorleben zementiert - alles noch viel schlimmer
als bisher unter "Rot-Grün"!
-
Mit der "vereinigten Linken" WASG-PDS besteht so etwas wie eine
historische Chance, um der neoliberalen Politik "etwas"
entgegenzusetzen. So besteht die Möglichkeit, "Rot-Grün"
zu einem Kurswechsel zu zwingen. (Zweiter Teil dieser
Argumentation wird meist nicht ausgesprochen oder nur
angedeutet.)
Dazu habe ich in den letzten Wochen zwei Texte veröffentlicht, die
zugleich auf sehr positive als auch sehr negative Resonanz gestoßen
sind:
A
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Neue Ausrichtung der Anti-Atom-Bewegung nach der Bundestagswahl?
In manchen Diskussions-Beiträgen und aktuellen Zeitungs-Artikeln wird
der Eindruck erweckt, bei der nun wohl für Herbst 2005 anstehenden
Bundestagswahl gehe es um die Alternative zwischen zwei verschieden
großen Übeln. Diese ideologische Sichtweise, die keinerlei Bezug zur
Realität aufweist, trägt dazu bei, AKW-GegnerInnen wieder ins Lager
von "Rot-Grün" zurück zu treiben.
Laßt Euch nicht ins Bockshorn jagen!
1. Auch einer "schwarz-gelben" Koalition dürfte es recht schwer fallen,
die Energie-Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall davon zu
überzeugen, daß es wieder profitträchtig sei, in einen AKW-Neubau
in Deutschland zu investieren. Aktien-Kurse besagen in dieser
Hinsicht überhaupt nichts. Seit 1986 sind keine neuen AKWs in Deutschland
beantragt worden. (Und 1989 ging mit Block 2 des AKW Neckarwestheim der
letzte vor 1986 beantragte Reaktor ans Netz.)
Als G.W. Bush 2000 zur US-Präsidentschaftswahl antrat, versprach er,
den Bau von AKWs voranzubringen. Seitdem sind fünf Jahre vergangen -
und wieviele AKWs in den USA gebaut worden? 1973 wurde in den USA
der letzte Bau-Antrag für ein AKW in den USA eingereicht...
Auch bei den zwei europäischen AKW-Bauvorhaben im finnischen Olkiluoto
und in Flamanville, an der französischen Küste des Ärmelkanals, ist
noch keinesfalls ausgemacht, ob sie tatsächlich zustande kommen.
2. In den meisten Medien der Anti-Atom-Bewegung wird zwar kaum einmal in
Abrede gestellt, daß es sich beim "Atom-Ausstieg" von "Rot-Grün"
um eine reine Propaganda-Veranstaltung handelt. Dennoch werden
einige Details manchmal falsch dargestellt.
Atom-Minister Trittin rechnet sich zwar die Abschaltung von drei AKW
"nach dem Atom-Ausstiegsbeschluß" zu gute und reklamiert die "endgültige"
Stillegung des AKW Mülheim-Kärlich als seinen Erfolg. Mülheim-Kärlich
wurde jedoch bereits 1988 - also zehn Jahre vor Beginn der "rot-grünen"
Regierung per Gerichtsbeschluß abgeschaltet. Und das AKW Stade, bei
dessen Abschaltung Trittin im November 2003 einen Sekt-Empfang
veranstaltete, war bereits vor 1998 von den Betreibern als
"unwirtschaftlich" bezeichnet worden. Es wurde also nur Dank der
Schein-Verhandlungen um den "Atom-Ausstieg" entgegen den sonst
allein ausschlaggebenden Profit-Interessen weiter betrieben.
Und selbst die Abschaltung des 1968 in Betrieb genommene AKW
Obrigheim stellt keinen "Erfolg" dar. Ursprünglich waren alle
deutschen AKWs für eine Laufzeit von 25 Jahren konzipiert.
Jedes Jahr, in welchem das AKW Obrigheim während der Amtszeit
von Trittin weiterbetrieben wurde, geht somit voll zu Lasten seiner
"Verantwortlichkeit" - oder besser: Verantwortungslosigkeit.
Frecherweise behauptet Trittin immer wieder, "auch mit dem Atom-Ausstieg"
eine Vorreiter-Rolle in Europa zu spielen. Allzu wenige Menschen
wissen, daß beispielsweise in Italien ein Atom-Ausstieg 1987 real
vollzogen wurde. Mehrere AKWs wurden abgeschaltet und rückgebaut und der
Bau eines AKWs gestoppt.
Weiter wird oft vergessen, daß die Genehmigung des "Forschungs"-Reaktors
FRM 2 in Garching in Trittins Amtszeit fällt. Weiter wird oft die
Ausweitung der Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau vergessen.
Das sind nur einige der Fakten.
3. Es wird schon öfter davon geredet und geschrieben, daß nach Abwahl
von "Rot-Grün" der "Atom-Ausstieg" als Status Quo verteidigt werden
müsse und daß dann die politischen Fronten wieder "richtig herum"
verlaufen würden.
Was soll das konkret heißen: den Status Quo verteidigen? Damit wird
suggeriert, wenn "Schwarz-Gelb" für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten
plädiere (mehr ist real nicht zu erwarten, denn eine Aufhebung des
Konsens-Vertrages würde eine erneute Bestätigung unbefristeter
Laufzeiten bedeuten - und "unbefristet" sind AKW-Laufzeiten
praktisch immer dann, solange kein konkreter Abschalt-Termin in
der LAUFENDEN Legislatur-Periode vereinbart ist!), müsse die
Anti-Atom-Bewegung auf ... Jahre Laufzeit pochen? Ja, auf wieviele
denn? Wir sollen also plötzlich von unserer - einzig verantwortbaren -
Forderung nach sofortigem Atom-Ausstieg abrücken?
Mal ganz klar gesagt: Welche Laufzeiten PolitikerInnen beschließen,
kann uns einen feuchten Kehricht angehen. Siehe Beispiel "Atom-Ausstieg"
in Schweden. Wir müssen nach wie vor für die Abschaltung jedes einzelnen
AKWs kämpfen, nicht um irgendwelche Versprechen von PolitikerInnen.
Und wenn tatsächlich irgendwo in Deutschland mit dem Bau eines neuen
AKWs begonnen würde, muß der Kampf dagegen keinesfalls unter dem
Motto "Für die Bewahrung des rot-grünen Atom-Ausstiegs" stehen - das
wäre doch hirnrissig. Selbstverständlich wären dabei auch Leute
mit "grünem" Parteibuch willkommen - aber: Es soll doch bitte niemand
davon träumen, daß Menschen, die heute Mitglied in einer der
(jetzigen) Regierungsparteien sind, plötzlich in großer Zahl zur
Anti-Atom-Bewegung stoßen.
Selbstverständlich werden nach einer Regierungsübernahme von
"Schwarz-Gelb" jede Menge verbaler Gefechte veranstaltet werden, über Aufhebung
oder Bestand des "Atom-Ausstiegs". Ich kann nur davon abraten, darauf
einzusteigen. Wir sollten das ganz klar als pure Spiegelfechtereien
bloßstellen.
Klaus Schramm
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B
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Bündnis von PDS und WASG - eine historische Chance?
Ein mögliches Bündnis zwischen PDS und WASG wurde in den letzten
Wochen in der deutschen Linken heiß diskutiert. Doch wofür stehen PDS und
WASG überhaupt? Ist die Linke so weit heruntergekommen, daß sie
bereit ist, allem hinterher zu laufen, sofern es sich nur irgendwie als
links anbietet?
Der Dreh- und Angelpunkt jeder linken Politik ist immer noch das
Problem, wie eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel realisiert
werden kann. Die neo-sozialdemokratische WASG bietet hierfür
überhaupt keine Lösung, da sie ein Zurück in die Zeit der 60er Jahre des
westdeutschen Wirtschaftswunders auf der ökonomischen Grundlage
einer Nachfrage-orientierten Haushaltspolitik auf ihre Fahnen
geschrieben hat. Die PDS hat sich in großen Teilen immer noch nicht
von dem in seiner Realitätsferne geradezu religiösen Dogma befreien
können, mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel in den
ehemaligen Diktaturen des Ostblocks sei damals die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel verwirklicht worden. Alle
wollen sie geradewegs zurück in die Ära von Erhard und
Chruschtschow, Stalin, Trotzki oder Lenin.
PDS und WASG verfolgen eine rückwärtsgewandte Politik.
Doch eine Orientierung der Linken an PDS und WASG birgt nicht nur
die Gefahr, die weit verbreitete Perspektivlosigkeit zu zementieren -
auch die von ihnen propagierte Ausrichtung aufs Parlament bietet
keinen Ausweg: Die neo-liberale Ausrichtung der gegenwärtigen
Allparteien-Koalition aus "Rot-Schwarz-Gelb-Grün" kann mit 10 Prozent
oder selbst mit 20 Prozent nicht durchbrochen werden.
In einem am 30. Mai in der Tageszeitung 'Junge Welt' verbreiteten
Aufruf heißt es durchaus zu recht:
"Tatsächlich droht eine Verschärfung des neoliberalen Kurses und ein
beschleunigter Prozeß der Umverteilung von unten nach oben."
Dieser Aufruf - "Bundestagswahl September 2005 - Drohende neue
Rechtsentwicklung und Chancen für linke Politik" wird u.a. von Winfried
Wolf unterstützt. Auffallend ist, daß sich die AutorInnen des Aufrufs um
eine klare Aussage herumdrücken, ob sie diese Beschleunigung des
neo-liberalen Kurses allein von "Schwarz-Gelb" oder im selben - oder
gebremstem - Maße von "Rot-Grün" erwarten.
Hier deutet sich bereits an, daß "Rot-Grün" immer noch von Teilen der
PDS und der WASG als links von "Schwarz-Gelb" angesehen und
letztlich als "kleineres Übel" begriffen wird. Zugleich ist bereits jetzt klar,
daß nach einem wie auch immer gearteten Zusammengehen auf die
Medien-Stars Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zurückgegriffen wird.
Von deren Seite liegt ein Angebot vor, das nicht ausgeschlagen werden
kann.
Lafontaine und Gysi - leidet die Linke unter General-Amnesie?
Oskar Lafontaine hat sich in den letzten Jahren in seiner Kolumne für
Deutschlands meist verkauftes Toilettenpapier (das mit den vier
Buchstaben) nicht nur für Folter in populistischen Fällen
ausgesprochen, sondern bereits vor Beginn seiner lukrativen Phase als
politischer Früh-Rentner beweisen können, daß er neben (manchmal)
linken Sprüchen für so manches gut ist: Er galt einmal als
SPD-Vordenker, war saarländischer Ministerpräsident und von 1995 bis
1999 SPD-Vorsitzender. Als saarländischer Ministerpräsident sorgte er
persönlich für das restriktivste Landes-Pressegesetz in ganz
Deutschland. Zu Zeiten als in der SPD ein Gerhard Schröder gerade erst
wagte, an Sozial-Abbau zu denken, sprach sich Oskar Lafontaine
bereits für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
inclusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohn-Sektors,
Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und die Flexibilisierung
von Tarifverträgen aus. Lafontaine fand nichts bei den deutschen
Kriegseinsätzen im Kosovo und Afghanistan - erst später zelebrierte er
die Wiederentdeckung seines "linke Herzens". Auch die "rot-grünen"
Pläne, mit Sammellagern für Asylbewerber in Nordafrika die Festung
Europa zu optimieren, fanden seine Zustimmung.
"Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, daß die Zahlung von
Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit
muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!"
Original-Zitat Oskar Lafontaine, 9. Juli 1998
Über Gregor Gysi ist mit seiner Bonus-Meilen-Affäre bereits alles gesagt.
Doch die Halbwertszeit des Vergessens scheint im Medienzeitalter
allmählich unter die 24-Stunden-Schwelle zu sinken.
Sollten diese beiden Herren über ein PDS-WASG-Bündnis in den
nächsten Bundestag gelangen, muß damit gerechnet werden, daß sie
zur Wahl einer dritten "rot-grünen" Regierung ihre Stimme "leihen".
Oskar Lafontaine wird sich seine Zustimmung vielleicht für den Kopf
Gerhard Schröders auf dem Silbertablett abhandeln lassen, dafür jedoch ohne mit
der Wimper zu zucken selbst einen Rudolf Scharping
zum Kanzler küren.
Merkwürdig, daß so "weit im Voraus" nur wenige denken wollen. Wenn
doch, versuchen sie zu argumentieren, Lafontaine und Gysi könnten
sicherlich unter Druck gesetzt werden, so daß sie sich hüten würden,
"Rot-Grün" zu einer dritten Regierungszeit zu verhelfen. Gegenfrage:
Könnt ihr einem von diesen beiden einen Strick ans Bein binden, der
auch noch hält, wenn sie in den Reichstag gewählt sind? Nein. Und
Lafontaine und Gysi werden sich hüten, diesbezüglich konkrete
Zusagen vor der Wahl abzugeben. Mit Hilfe der Mainstream-Medien
würde ein solches Ansinnen, ihnen irgendwelche konkreten Zusagen
abzuverlangen - so dieses überhaupt die Chance hätte öffentlich zu
werden - , mit dem Kampfbegriff "imperatives Mandat" als Inbegriff des
Teuflischen mit einem Bann belegt.
Im Aufruf "Bundestagswahl September 2005 ..." wird beispielsweise
lediglich von der "großen Verantwortung" der Linken und von einer
"ernsthaften Chance" fabuliert. Als selbstverständlich wird
vorausgesetzt, daß eine "linke Kandidatur" zugleich "Möglichkeiten für
eine Stärkung fortschrittlicher - demokratischer, ökologischer und
sozialistischer - Positionen" biete. Dies wird nicht in Frage gestellt, ein
Pro und Contra dieser These wird nicht diskutiert. Unpräzise heißt es in
jenem Aufruf:
"Gleichgültig wer ab September 2005 die neue neoliberale Regierung
stellt, sie würde sich einer großen Fraktion von 50 und mehr
Bundestagsabgeordneten gegenüber sehen,..."
Zwischenfrage: "gegenüber sehen" - schließt dies eine Tolerierung von
"Rot-Grün" aus? Allein schon diese Frage zu stellen, würde sowohl in
der WASG als auch in der PDS einen tiefen Graben sichtbar werden
lassen.
Um den Satz vollständig zu zitieren:
"Gleichgültig wer ab September 2005 die neue neoliberale Regierung
stellt, sie würde sich einer großen Fraktion von 50 und mehr
Bundestagsabgeordneten gegenüber sehen, von denen erwartet
werden kann, daß sie den antisozialen und militaristischen Kurs einer
solchen Regierung angreifen und den demokratischen und sozialen
Bewegungen im Land eine Stimme verleihen."
Erwartet werden kann dies, ja darf dies! Winfried Wolf jedoch müßte
nach seinen Erfahrungen, die er bereits einmal in einer
PDS-Bundestagsfraktion machen durfte, genau wissen, daß auf solche
Erwartungen die kalte Dusche folgt. Manchen muß vielleicht zugute
gehalten werden, daß sie einige der letzten Jahre verschlafen haben
und die eine oder andere Erfahrung nachholen müssen. Anderen
mangelt es vielleicht am Gedächtnis - ihnen sind die umfangreichen
schriftlichen Erinnerungen des Winfried Wolf ans Herz zu legen. Wieder
andere sind vielleicht MasochistInnen?
In einer Hinsicht jedoch ist dem zitierten Aufruf zuzustimmen:
"Die Bildung einer solchen Wahlpartei ist - noch - möglich. Sie würde
dem Modell folgen, das 1969 mit der "Aktion Demokratischer Fortschritt
(ADF)" praktiziert wurde. Dies würde erfordern, daß unverzüglich
autorisierte Vertreter beider Parteien eine Initiative zur Gründung einer
linken Wahlalternative bilden. Da nach Paragraph 18 des
Bundeswahlgesetzes "spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl"
der Wahlvorschlag eingereicht werden muß, müßte bis Mitte Juni
(spätestens bis 18. Juni) ein Gründungsparteitag durchgeführt werden."
Insbesondere aus der Führungsriege der PDS war Ende Mai, Anfang Juni
bereits mehrfach zu vernehmen, eine solche Möglichkeit gebe es nicht.
Großzügig wurde auf das Angebot verwiesen, KandidatInnen der WASG
könnten auf einer offenen Liste der PDS kandidieren. Dies wird
sicherlich nicht zustande kommen. Angesichts solcher Reaktionen von
PDS-Funktionären (Frauen waren nicht darunter) muß sehr bezweifelt
werden, ob in den nächsten zwei Wochen ein (Wahl-)Bündnis von PDS
und WASG aus der Taufe gehoben wird. Etwas Zukunftsträchtiges ist
dabei leider nicht zu erwarten - es wäre der Abkömmling zweier
politischer Greise.
Ich werde meine Energie lieber darauf richten, auch zur
Bundestagswahl im Herbst wieder einen Wahlboykott mit klarer
politischer Ausrichtung zu wachsender Resonanz zu verhelfen. Mehr
dazu auf:
www.wahlboykott2005.de
Klaus Schramm
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ich hoffe, das war jetzt nicht zu viel Text auf einmal. Auf jeden Fall
bin ich gespannt, was Du zu meinen Argumenten meinst.
Ciao
Klaus
15.06.05
hallo klaus,
ich werde mich diesmal nicht am wahlboykott beteiligen, weil das m.e. nichts
bringt.
wenn ich hinterher meckere, muss ich auch gewählt haben.
grusse ...
16.06.05
Hallo ... !
Aha! Dann darfst Du den Papst also auch nicht kritisieren.
Nie mehr ein Wort gegen das Verbot von Verhütungsmitteln!
Ciao
Klaus
16.06.05
Lieber Klaus,
Unabhängig von einem Wahlboykott meinerseits möchte ich nicht unter einem
öffentlichen Aufruf dieser Art stehen. Es ist mir zu ungenau, die Gründe für
einen Wahlboykott werden mir dort nicht genug deutlich, es gibt ein paar
angreifbare und nicht belegte Behauptungen. Dann hatte ich auch den
Eindruck, dass der Text nicht komplett war, am Ende irgendwie abbrach?
> Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags-
> und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der
> NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien.
Ist so nicht korrekt:
Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung um die 80 %,
bei Landtagswahlen mehr als 65 %, bei Kommunalwahlen über 55 %,
bei der letzten Europawahl lag sie bei 45 %.
> Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik
> sind politische Positionen, die in Deutschland von einer
> Mehrheit gefordert werden.
Woher weißt Du das denn? Wieso wählen dann 80% der Bevölkerung die
bürgerlichen Parteien? Die Merkel sagt zur Zeit doch Recht deutlich, dass
sie für das Gegenteil steht und hat damit trotzdem gute Umfrageergebnisse...
Ich wünsche Deiner Initiative alles Gute und werde in meinem Bekanntenkreis
darauf hinweisen.
Herzlichen Gruß
M...
18.06.05
Lieber M...
Ich hoffe, Du nimmst es Klaus nicht übel, daß ich zu Deinen Argumenten
Stellung nehme - aber diese Argumente sind im Kreis der InitiatorInnen
der Initiative 'Wahlboykott 2005' bereits diskutiert worden und in diesen
Punkten besteht unter uns Konsens.
Du schreibst:
"Unabhängig von einem Wahlboykott meinerseits möchte ich nicht unter einem
öffentlichen Aufruf dieser Art stehen. Es ist mir zu ungenau, die Gründe für
einen Wahlboykott werden mir dort nicht genug deutlich, es gibt ein paar
angreifbare und nicht belegte Behauptungen. Dann hatte ich auch den
Eindruck, dass der Text nicht komplett war, am Ende irgendwie abbrach?"
Ob Du die von uns initiierte Form des Wahlboykotts unterstützen möchtest,
bleibt selbstverständlich Dir überlassen. Du hättest allerdings zur Zeit noch
die Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen.
Zu Deiner Einschätzung, der Aufruf-Text sei Dir "zu ungenau" und "die Gründe für
einen Wahlboykott werden mir dort nicht genug deutlich", kann ich so ohne
weiteres nichts erwidern; zuvor müßtest Du uns erklären, was Du ergänzen würdest.
Deine weitere Kritik konkretisierst Du weiter unten. Ich werde dort darauf eingehen.
Weiter hast Du zurecht bemerkt, daß der Aufruf-Text nicht komplett ist. Darauf
hätten wir vielleicht bei der ersten Aussendung am 15. Juni besonders hinweisen sollen.
Wir hatten allerdings bereits vor zwei Monaten in Artikeln in verschiedenen
Zeitung unsere Initiative 'Wahlboykott 2005' vorgestellt und dazu aufgefordert,
Vorschläge einzubringen, wie der Wahlboykott diesmal konkret - mit oder ohne
Auszählung - organisiert werden könnte. Der Diskussionsprozeß darüber ist
noch nicht abgeschlossen. Wir waren uns jedoch darüber einig, den im
Kreis der InitiatorInnen abgestimmten Aufruf-Text in einem größeren Verteiler
zur Diskussion zu stellen.
Du schreibst:
"> Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags-
> und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der
> NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien.
Ist so nicht korrekt:
Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung um die 80 %,
bei Landtagswahlen mehr als 65 %, bei Kommunalwahlen über 55 %,
bei der letzten Europawahl lag sie bei 45 %."
Selbstverständlich mußt Du Bundestagswahlen mit Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit Landtagswahlen etc. vergleichen.
Hierzu nur ein paar Beispiele:
Bei der Bundestagswahl 1998 lag die Wahlbeteiligung noch bei 82 Prozent, 2002 nur noch bei 79 Prozent.
Bei der Landtagswahl im September 2003 in Bayer war der Anteil der NichtwählerInnen sogar 42,7 Prozent.
Die CSU als Wahlsiegerin kam nur auf knapp 35 Prozent. Diese Zahlen werden allerdings kaum einmal in den
Mainstream-Medien veröffentlicht. Das offizielle Wahlergebnis der CSU bei dieser Wahl lautete: 57,3 Prozent.
Diese offiziellen Zahlen sind jedoch eine Irreführung der Öffentlichkeit, da sie sich nicht auf die Gesamtzahl der
Wahlberechtigten beziehen, sondern immer nur auf die Zahl der abgegebenen Stimmen.
Bei der Wahl im Saarland im September 2004 sank die Wahlbeteiligung gegenüber der vorangegangenen
Landtagswahl von 68,7 Prozent auf 55,5 Prozent. Anteil der Nicht-WählerInnen also: 44,5 Prozent. Die
CDU als Wahlsiegerin hatte lediglich 26,4 Prozent.
Bei der Landtagswahl im Mai in NRW hatten die NichtwäherInnen 37 Prozent, CDU 27 Prozent, SPD 23 Prozent
und die anderen alle real weniger als 4 Prozent.
Weiter schreibst Du:
"> Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik
> sind politische Positionen, die in Deutschland von einer
> Mehrheit gefordert werden.
Woher weißt Du das denn? Wieso wählen dann 80% der Bevölkerung die
bürgerlichen Parteien? Die Merkel sagt zur Zeit doch Recht deutlich, dass
sie für das Gegenteil steht und hat damit trotzdem gute Umfrageergebnisse..."
Erstens gibt es Meinungsumfragen. Dabei werden die politischen Ansichten zumindest ein
wenig deutlicher als bei Wahlen. Zweitens: Wenn Du von "80 Prozent der Bevölkerung" schreibst,
zeigt das, daß Du eben genau auf die oben dargelegte Irreführung hereingefallen bist. Mal ganz
abgesehen davon, daß die Wahlberechtigten noch keinesfalls die gesamte Bevölkerung darstellen,
relativiert sich Deine Aussage immerhin auf: 50 - 60 Prozent der Bevölkerung. Auch das wäre schlimm
genug. Aber ein großer Teil dieser WählerInnen quält sich damit herum, das "kleinere Übel" wählen zu
müssen. Viele sagen ganz deutlich, das sei für sie wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Noch etwas: Hast Du mal darauf geachtet, wie die Fragestellung lautete, wenn in Umfragen
Prozente zwischen Merkel und Schröder aufgeteilt werden? Manchmal ergänzen sich die beiden
Prozentangaben zu 100 Prozent. Oder die Frage ist zwar so gestellt: "Wenn Sie den nächsten Bundeskanzler
direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden?" Aber neben den vorgegebenen Antworten
Merkel und Schröder ist als Drittes nur ein "Weiß nicht" vorgesehen. Und wer antwortet schon gerne mit
"Weiß nicht". Auch das ist manipulativ.
Ciao
Adriana
Antworten an mich bitte an aa(at)wahlboykott2005.de
[Das bekannte Sonderzeichen habe ich hier durch (at) ersetzt, damit diese Adresse nicht automatisch
ausgelesen werden kann. Hoffentlich kann ich so einiges an Spam vermeiden!]
Über weitere Diskussionsbeiträge würden wir uns freuen. Sie werden auf diesen Seiten veröffentlicht.
Kontakt:
Klaus Schramm
webmaster@wahlboykott2005.de
