WAHLBOYKOTT
2005

Diskussions-Seite

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Um die Diskussion übersichtlich zu halten, haben wir inzwischen für jede Woche eine eigene Unter-Seite eingerichtet. Die Unter-Seiten sind jeweils über eine Navigations-Leiste am oberen und unteren Ende erreichbar.


15.06.05

hallo klaus,
danke für deine info,
ich bin mir so was von unschlüssig, keine ahnung, welche position ich beziehen soll. ich hab immer gesagt, ich will nicht das kleinere übel wählen, ich will gar kein übel wählen und so eine politik kann ich nicht mit meiner stimme unterstützen. aber jetzt habe ich echt angst, dass alles noch viel schlimmer kommt als es ohnehin schon ist...
vielleicht hast du ja noch ein überzeugendes statement...

gruß
...

16.06.05

Hallo ... !

Ich weiß zwar nicht, welche Fragen Dich beschäftigen und auf welche Argumente, die in den letzten Wochen kursierten, Du keine Antwort weißt. Ich habe in vielen Diskussionen festgestellt, daß es in der Hauptsache zwei Argumentations- schienen sind, die - zunächst - recht überzeugend wirken:

  • Nach einer Regierungsübernahme durch "Schwarz- Gelb" wird der Atom-Konsens zurückgenommen, Laufzeiten verlängert, neue AKWs gebaut, Gorleben zementiert - alles noch viel schlimmer als bisher unter "Rot-Grün"!
     

  • Mit der "vereinigten Linken" WASG-PDS besteht so etwas wie eine historische Chance, um der neoliberalen Politik "etwas" entgegenzusetzen. So besteht die Möglichkeit, "Rot-Grün" zu einem Kurswechsel zu zwingen. (Zweiter Teil dieser Argumentation wird meist nicht ausgesprochen oder nur angedeutet.)

Dazu habe ich in den letzten Wochen zwei Texte veröffentlicht, die zugleich auf sehr positive als auch sehr negative Resonanz gestoßen sind:

A
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Neue Ausrichtung der Anti-Atom-Bewegung nach der Bundestagswahl?

In manchen Diskussions-Beiträgen und aktuellen Zeitungs-Artikeln wird der Eindruck erweckt, bei der nun wohl für Herbst 2005 anstehenden Bundestagswahl gehe es um die Alternative zwischen zwei verschieden großen Übeln. Diese ideologische Sichtweise, die keinerlei Bezug zur Realität aufweist, trägt dazu bei, AKW-GegnerInnen wieder ins Lager von "Rot-Grün" zurück zu treiben.

Laßt Euch nicht ins Bockshorn jagen!

1. Auch einer "schwarz-gelben" Koalition dürfte es recht schwer fallen, die Energie-Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall davon zu überzeugen, daß es wieder profitträchtig sei, in einen AKW-Neubau in Deutschland zu investieren. Aktien-Kurse besagen in dieser Hinsicht überhaupt nichts. Seit 1986 sind keine neuen AKWs in Deutschland beantragt worden. (Und 1989 ging mit Block 2 des AKW Neckarwestheim der letzte vor 1986 beantragte Reaktor ans Netz.)

Als G.W. Bush 2000 zur US-Präsidentschaftswahl antrat, versprach er, den Bau von AKWs voranzubringen. Seitdem sind fünf Jahre vergangen - und wieviele AKWs in den USA gebaut worden? 1973 wurde in den USA der letzte Bau-Antrag für ein AKW in den USA eingereicht...

Auch bei den zwei europäischen AKW-Bauvorhaben im finnischen Olkiluoto und in Flamanville, an der französischen Küste des Ärmelkanals, ist noch keinesfalls ausgemacht, ob sie tatsächlich zustande kommen.

2. In den meisten Medien der Anti-Atom-Bewegung wird zwar kaum einmal in Abrede gestellt, daß es sich beim "Atom-Ausstieg" von "Rot-Grün" um eine reine Propaganda-Veranstaltung handelt. Dennoch werden einige Details manchmal falsch dargestellt.

Atom-Minister Trittin rechnet sich zwar die Abschaltung von drei AKW "nach dem Atom-Ausstiegsbeschluß" zu gute und reklamiert die "endgültige" Stillegung des AKW Mülheim-Kärlich als seinen Erfolg. Mülheim-Kärlich wurde jedoch bereits 1988 - also zehn Jahre vor Beginn der "rot-grünen" Regierung per Gerichtsbeschluß abgeschaltet. Und das AKW Stade, bei dessen Abschaltung Trittin im November 2003 einen Sekt-Empfang veranstaltete, war bereits vor 1998 von den Betreibern als "unwirtschaftlich" bezeichnet worden. Es wurde also nur Dank der Schein-Verhandlungen um den "Atom-Ausstieg" entgegen den sonst allein ausschlaggebenden Profit-Interessen weiter betrieben. Und selbst die Abschaltung des 1968 in Betrieb genommene AKW Obrigheim stellt keinen "Erfolg" dar. Ursprünglich waren alle deutschen AKWs für eine Laufzeit von 25 Jahren konzipiert. Jedes Jahr, in welchem das AKW Obrigheim während der Amtszeit von Trittin weiterbetrieben wurde, geht somit voll zu Lasten seiner "Verantwortlichkeit" - oder besser: Verantwortungslosigkeit.

Frecherweise behauptet Trittin immer wieder, "auch mit dem Atom-Ausstieg" eine Vorreiter-Rolle in Europa zu spielen. Allzu wenige Menschen wissen, daß beispielsweise in Italien ein Atom-Ausstieg 1987 real vollzogen wurde. Mehrere AKWs wurden abgeschaltet und rückgebaut und der Bau eines AKWs gestoppt.

Weiter wird oft vergessen, daß die Genehmigung des "Forschungs"-Reaktors FRM 2 in Garching in Trittins Amtszeit fällt. Weiter wird oft die Ausweitung der Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau vergessen. Das sind nur einige der Fakten.

3. Es wird schon öfter davon geredet und geschrieben, daß nach Abwahl von "Rot-Grün" der "Atom-Ausstieg" als Status Quo verteidigt werden müsse und daß dann die politischen Fronten wieder "richtig herum" verlaufen würden.

Was soll das konkret heißen: den Status Quo verteidigen? Damit wird suggeriert, wenn "Schwarz-Gelb" für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten plädiere (mehr ist real nicht zu erwarten, denn eine Aufhebung des Konsens-Vertrages würde eine erneute Bestätigung unbefristeter Laufzeiten bedeuten - und "unbefristet" sind AKW-Laufzeiten praktisch immer dann, solange kein konkreter Abschalt-Termin in der LAUFENDEN Legislatur-Periode vereinbart ist!), müsse die Anti-Atom-Bewegung auf ... Jahre Laufzeit pochen? Ja, auf wieviele denn? Wir sollen also plötzlich von unserer - einzig verantwortbaren - Forderung nach sofortigem Atom-Ausstieg abrücken?

Mal ganz klar gesagt: Welche Laufzeiten PolitikerInnen beschließen, kann uns einen feuchten Kehricht angehen. Siehe Beispiel "Atom-Ausstieg" in Schweden. Wir müssen nach wie vor für die Abschaltung jedes einzelnen AKWs kämpfen, nicht um irgendwelche Versprechen von PolitikerInnen. Und wenn tatsächlich irgendwo in Deutschland mit dem Bau eines neuen AKWs begonnen würde, muß der Kampf dagegen keinesfalls unter dem Motto "Für die Bewahrung des rot-grünen Atom-Ausstiegs" stehen - das wäre doch hirnrissig. Selbstverständlich wären dabei auch Leute mit "grünem" Parteibuch willkommen - aber: Es soll doch bitte niemand davon träumen, daß Menschen, die heute Mitglied in einer der (jetzigen) Regierungsparteien sind, plötzlich in großer Zahl zur Anti-Atom-Bewegung stoßen.

Selbstverständlich werden nach einer Regierungsübernahme von "Schwarz-Gelb" jede Menge verbaler Gefechte veranstaltet werden, über Aufhebung oder Bestand des "Atom-Ausstiegs". Ich kann nur davon abraten, darauf einzusteigen. Wir sollten das ganz klar als pure Spiegelfechtereien bloßstellen.

Klaus Schramm
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B
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Bündnis von PDS und WASG - eine historische Chance?

Ein mögliches Bündnis zwischen PDS und WASG wurde in den letzten Wochen in der deutschen Linken heiß diskutiert. Doch wofür stehen PDS und WASG überhaupt? Ist die Linke so weit heruntergekommen, daß sie bereit ist, allem hinterher zu laufen, sofern es sich nur irgendwie als links anbietet?

Der Dreh- und Angelpunkt jeder linken Politik ist immer noch das Problem, wie eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel realisiert werden kann. Die neo-sozialdemokratische WASG bietet hierfür überhaupt keine Lösung, da sie ein Zurück in die Zeit der 60er Jahre des westdeutschen Wirtschaftswunders auf der ökonomischen Grundlage einer Nachfrage-orientierten Haushaltspolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die PDS hat sich in großen Teilen immer noch nicht von dem in seiner Realitätsferne geradezu religiösen Dogma befreien können, mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel in den ehemaligen Diktaturen des Ostblocks sei damals die Vergesellschaftung der Produktionsmittel verwirklicht worden. Alle wollen sie geradewegs zurück in die Ära von Erhard und Chruschtschow, Stalin, Trotzki oder Lenin.

PDS und WASG verfolgen eine rückwärtsgewandte Politik.

Doch eine Orientierung der Linken an PDS und WASG birgt nicht nur die Gefahr, die weit verbreitete Perspektivlosigkeit zu zementieren - auch die von ihnen propagierte Ausrichtung aufs Parlament bietet keinen Ausweg: Die neo-liberale Ausrichtung der gegenwärtigen Allparteien-Koalition aus "Rot-Schwarz-Gelb-Grün" kann mit 10 Prozent oder selbst mit 20 Prozent nicht durchbrochen werden.

In einem am 30. Mai in der Tageszeitung 'Junge Welt' verbreiteten Aufruf heißt es durchaus zu recht: "Tatsächlich droht eine Verschärfung des neoliberalen Kurses und ein beschleunigter Prozeß der Umverteilung von unten nach oben."

Dieser Aufruf - "Bundestagswahl September 2005 - Drohende neue Rechtsentwicklung und Chancen für linke Politik" wird u.a. von Winfried Wolf unterstützt. Auffallend ist, daß sich die AutorInnen des Aufrufs um eine klare Aussage herumdrücken, ob sie diese Beschleunigung des neo-liberalen Kurses allein von "Schwarz-Gelb" oder im selben - oder gebremstem - Maße von "Rot-Grün" erwarten.

Hier deutet sich bereits an, daß "Rot-Grün" immer noch von Teilen der PDS und der WASG als links von "Schwarz-Gelb" angesehen und letztlich als "kleineres Übel" begriffen wird. Zugleich ist bereits jetzt klar, daß nach einem wie auch immer gearteten Zusammengehen auf die Medien-Stars Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zurückgegriffen wird. Von deren Seite liegt ein Angebot vor, das nicht ausgeschlagen werden kann.

Lafontaine und Gysi - leidet die Linke unter General-Amnesie?

Oskar Lafontaine hat sich in den letzten Jahren in seiner Kolumne für Deutschlands meist verkauftes Toilettenpapier (das mit den vier Buchstaben) nicht nur für Folter in populistischen Fällen ausgesprochen, sondern bereits vor Beginn seiner lukrativen Phase als politischer Früh-Rentner beweisen können, daß er neben (manchmal) linken Sprüchen für so manches gut ist: Er galt einmal als SPD-Vordenker, war saarländischer Ministerpräsident und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. Als saarländischer Ministerpräsident sorgte er persönlich für das restriktivste Landes-Pressegesetz in ganz Deutschland. Zu Zeiten als in der SPD ein Gerhard Schröder gerade erst wagte, an Sozial-Abbau zu denken, sprach sich Oskar Lafontaine bereits für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inclusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohn-Sektors, Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und die Flexibilisierung von Tarifverträgen aus. Lafontaine fand nichts bei den deutschen Kriegseinsätzen im Kosovo und Afghanistan - erst später zelebrierte er die Wiederentdeckung seines "linke Herzens". Auch die "rot-grünen" Pläne, mit Sammellagern für Asylbewerber in Nordafrika die Festung Europa zu optimieren, fanden seine Zustimmung.

"Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, daß die Zahlung von Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!"
Original-Zitat Oskar Lafontaine, 9. Juli 1998

Über Gregor Gysi ist mit seiner Bonus-Meilen-Affäre bereits alles gesagt. Doch die Halbwertszeit des Vergessens scheint im Medienzeitalter allmählich unter die 24-Stunden-Schwelle zu sinken.

Sollten diese beiden Herren über ein PDS-WASG-Bündnis in den nächsten Bundestag gelangen, muß damit gerechnet werden, daß sie zur Wahl einer dritten "rot-grünen" Regierung ihre Stimme "leihen". Oskar Lafontaine wird sich seine Zustimmung vielleicht für den Kopf Gerhard Schröders auf dem Silbertablett abhandeln lassen, dafür jedoch ohne mit der Wimper zu zucken selbst einen Rudolf Scharping zum Kanzler küren.

Merkwürdig, daß so "weit im Voraus" nur wenige denken wollen. Wenn doch, versuchen sie zu argumentieren, Lafontaine und Gysi könnten sicherlich unter Druck gesetzt werden, so daß sie sich hüten würden, "Rot-Grün" zu einer dritten Regierungszeit zu verhelfen. Gegenfrage: Könnt ihr einem von diesen beiden einen Strick ans Bein binden, der auch noch hält, wenn sie in den Reichstag gewählt sind? Nein. Und Lafontaine und Gysi werden sich hüten, diesbezüglich konkrete Zusagen vor der Wahl abzugeben. Mit Hilfe der Mainstream-Medien würde ein solches Ansinnen, ihnen irgendwelche konkreten Zusagen abzuverlangen - so dieses überhaupt die Chance hätte öffentlich zu werden - , mit dem Kampfbegriff "imperatives Mandat" als Inbegriff des Teuflischen mit einem Bann belegt.

Im Aufruf "Bundestagswahl September 2005 ..." wird beispielsweise lediglich von der "großen Verantwortung" der Linken und von einer "ernsthaften Chance" fabuliert. Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, daß eine "linke Kandidatur" zugleich "Möglichkeiten für eine Stärkung fortschrittlicher - demokratischer, ökologischer und sozialistischer - Positionen" biete. Dies wird nicht in Frage gestellt, ein Pro und Contra dieser These wird nicht diskutiert. Unpräzise heißt es in jenem Aufruf:

"Gleichgültig wer ab September 2005 die neue neoliberale Regierung stellt, sie würde sich einer großen Fraktion von 50 und mehr Bundestagsabgeordneten gegenüber sehen,..."

Zwischenfrage: "gegenüber sehen" - schließt dies eine Tolerierung von "Rot-Grün" aus? Allein schon diese Frage zu stellen, würde sowohl in der WASG als auch in der PDS einen tiefen Graben sichtbar werden lassen.

Um den Satz vollständig zu zitieren:
"Gleichgültig wer ab September 2005 die neue neoliberale Regierung stellt, sie würde sich einer großen Fraktion von 50 und mehr Bundestagsabgeordneten gegenüber sehen, von denen erwartet werden kann, daß sie den antisozialen und militaristischen Kurs einer solchen Regierung angreifen und den demokratischen und sozialen Bewegungen im Land eine Stimme verleihen."

Erwartet werden kann dies, ja darf dies! Winfried Wolf jedoch müßte nach seinen Erfahrungen, die er bereits einmal in einer PDS-Bundestagsfraktion machen durfte, genau wissen, daß auf solche Erwartungen die kalte Dusche folgt. Manchen muß vielleicht zugute gehalten werden, daß sie einige der letzten Jahre verschlafen haben und die eine oder andere Erfahrung nachholen müssen. Anderen mangelt es vielleicht am Gedächtnis - ihnen sind die umfangreichen schriftlichen Erinnerungen des Winfried Wolf ans Herz zu legen. Wieder andere sind vielleicht MasochistInnen?

In einer Hinsicht jedoch ist dem zitierten Aufruf zuzustimmen: "Die Bildung einer solchen Wahlpartei ist - noch - möglich. Sie würde dem Modell folgen, das 1969 mit der "Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)" praktiziert wurde. Dies würde erfordern, daß unverzüglich autorisierte Vertreter beider Parteien eine Initiative zur Gründung einer linken Wahlalternative bilden. Da nach Paragraph 18 des Bundeswahlgesetzes "spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl" der Wahlvorschlag eingereicht werden muß, müßte bis Mitte Juni (spätestens bis 18. Juni) ein Gründungsparteitag durchgeführt werden."

Insbesondere aus der Führungsriege der PDS war Ende Mai, Anfang Juni bereits mehrfach zu vernehmen, eine solche Möglichkeit gebe es nicht. Großzügig wurde auf das Angebot verwiesen, KandidatInnen der WASG könnten auf einer offenen Liste der PDS kandidieren. Dies wird sicherlich nicht zustande kommen. Angesichts solcher Reaktionen von PDS-Funktionären (Frauen waren nicht darunter) muß sehr bezweifelt werden, ob in den nächsten zwei Wochen ein (Wahl-)Bündnis von PDS und WASG aus der Taufe gehoben wird. Etwas Zukunftsträchtiges ist dabei leider nicht zu erwarten - es wäre der Abkömmling zweier politischer Greise.

Ich werde meine Energie lieber darauf richten, auch zur Bundestagswahl im Herbst wieder einen Wahlboykott mit klarer politischer Ausrichtung zu wachsender Resonanz zu verhelfen. Mehr dazu auf:
www.wahlboykott2005.de

Klaus Schramm
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Ich hoffe, das war jetzt nicht zu viel Text auf einmal. Auf jeden Fall bin ich gespannt, was Du zu meinen Argumenten meinst.

Ciao
    Klaus

 

15.06.05

hallo klaus,
ich werde mich diesmal nicht am wahlboykott beteiligen, weil das m.e. nichts bringt.
wenn ich hinterher meckere, muss ich auch gewählt haben.
grusse ...

16.06.05

Hallo ... !

Aha! Dann darfst Du den Papst also auch nicht kritisieren.
Nie mehr ein Wort gegen das Verbot von Verhütungsmitteln!

Ciao
    Klaus

 

16.06.05

Lieber Klaus,

Unabhängig von einem Wahlboykott meinerseits möchte ich nicht unter einem öffentlichen Aufruf dieser Art stehen. Es ist mir zu ungenau, die Gründe für einen Wahlboykott werden mir dort nicht genug deutlich, es gibt ein paar angreifbare und nicht belegte Behauptungen. Dann hatte ich auch den Eindruck, dass der Text nicht komplett war, am Ende irgendwie abbrach?

> Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags-
> und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der
> NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien.

Ist so nicht korrekt:
Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung um die 80 %,
bei Landtagswahlen mehr als 65 %, bei Kommunalwahlen über 55 %,
bei der letzten Europawahl lag sie bei 45 %.

> Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik
> sind politische Positionen, die in Deutschland von einer
> Mehrheit gefordert werden.

Woher weißt Du das denn? Wieso wählen dann 80% der Bevölkerung die bürgerlichen Parteien? Die Merkel sagt zur Zeit doch Recht deutlich, dass sie für das Gegenteil steht und hat damit trotzdem gute Umfrageergebnisse...

Ich wünsche Deiner Initiative alles Gute und werde in meinem Bekanntenkreis darauf hinweisen.

Herzlichen Gruß
M...

 

18.06.05

Lieber M...

Ich hoffe, Du nimmst es Klaus nicht übel, daß ich zu Deinen Argumenten Stellung nehme - aber diese Argumente sind im Kreis der InitiatorInnen der Initiative 'Wahlboykott 2005' bereits diskutiert worden und in diesen Punkten besteht unter uns Konsens.

Du schreibst:
"Unabhängig von einem Wahlboykott meinerseits möchte ich nicht unter einem öffentlichen Aufruf dieser Art stehen. Es ist mir zu ungenau, die Gründe für einen Wahlboykott werden mir dort nicht genug deutlich, es gibt ein paar angreifbare und nicht belegte Behauptungen. Dann hatte ich auch den Eindruck, dass der Text nicht komplett war, am Ende irgendwie abbrach?"

Ob Du die von uns initiierte Form des Wahlboykotts unterstützen möchtest, bleibt selbstverständlich Dir überlassen. Du hättest allerdings zur Zeit noch die Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen.
Zu Deiner Einschätzung, der Aufruf-Text sei Dir "zu ungenau" und "die Gründe für einen Wahlboykott werden mir dort nicht genug deutlich", kann ich so ohne weiteres nichts erwidern; zuvor müßtest Du uns erklären, was Du ergänzen würdest. Deine weitere Kritik konkretisierst Du weiter unten. Ich werde dort darauf eingehen. Weiter hast Du zurecht bemerkt, daß der Aufruf-Text nicht komplett ist. Darauf hätten wir vielleicht bei der ersten Aussendung am 15. Juni besonders hinweisen sollen. Wir hatten allerdings bereits vor zwei Monaten in Artikeln in verschiedenen Zeitung unsere Initiative 'Wahlboykott 2005' vorgestellt und dazu aufgefordert, Vorschläge einzubringen, wie der Wahlboykott diesmal konkret - mit oder ohne Auszählung - organisiert werden könnte. Der Diskussionsprozeß darüber ist noch nicht abgeschlossen. Wir waren uns jedoch darüber einig, den im Kreis der InitiatorInnen abgestimmten Aufruf-Text in einem größeren Verteiler zur Diskussion zu stellen.

Du schreibst:
"> Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags-
> und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der
> NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien.

Ist so nicht korrekt:
Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung um die 80 %, bei Landtagswahlen mehr als 65 %, bei Kommunalwahlen über 55 %, bei der letzten Europawahl lag sie bei 45 %."

Selbstverständlich mußt Du Bundestagswahlen mit Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit Landtagswahlen etc. vergleichen.
Hierzu nur ein paar Beispiele:
Bei der Bundestagswahl 1998 lag die Wahlbeteiligung noch bei 82 Prozent, 2002 nur noch bei 79 Prozent. Bei der Landtagswahl im September 2003 in Bayer war der Anteil der NichtwählerInnen sogar 42,7 Prozent. Die CSU als Wahlsiegerin kam nur auf knapp 35 Prozent. Diese Zahlen werden allerdings kaum einmal in den Mainstream-Medien veröffentlicht. Das offizielle Wahlergebnis der CSU bei dieser Wahl lautete: 57,3 Prozent. Diese offiziellen Zahlen sind jedoch eine Irreführung der Öffentlichkeit, da sie sich nicht auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beziehen, sondern immer nur auf die Zahl der abgegebenen Stimmen.
Bei der Wahl im Saarland im September 2004 sank die Wahlbeteiligung gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl von 68,7 Prozent auf 55,5 Prozent. Anteil der Nicht-WählerInnen also: 44,5 Prozent. Die CDU als Wahlsiegerin hatte lediglich 26,4 Prozent.
Bei der Landtagswahl im Mai in NRW hatten die NichtwäherInnen 37 Prozent, CDU 27 Prozent, SPD 23 Prozent und die anderen alle real weniger als 4 Prozent.

Weiter schreibst Du:
"> Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik
> sind politische Positionen, die in Deutschland von einer
> Mehrheit gefordert werden.

Woher weißt Du das denn? Wieso wählen dann 80% der Bevölkerung die bürgerlichen Parteien? Die Merkel sagt zur Zeit doch Recht deutlich, dass sie für das Gegenteil steht und hat damit trotzdem gute Umfrageergebnisse..."

Erstens gibt es Meinungsumfragen. Dabei werden die politischen Ansichten zumindest ein wenig deutlicher als bei Wahlen. Zweitens: Wenn Du von "80 Prozent der Bevölkerung" schreibst, zeigt das, daß Du eben genau auf die oben dargelegte Irreführung hereingefallen bist. Mal ganz abgesehen davon, daß die Wahlberechtigten noch keinesfalls die gesamte Bevölkerung darstellen, relativiert sich Deine Aussage immerhin auf: 50 - 60 Prozent der Bevölkerung. Auch das wäre schlimm genug. Aber ein großer Teil dieser WählerInnen quält sich damit herum, das "kleinere Übel" wählen zu müssen. Viele sagen ganz deutlich, das sei für sie wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Noch etwas: Hast Du mal darauf geachtet, wie die Fragestellung lautete, wenn in Umfragen Prozente zwischen Merkel und Schröder aufgeteilt werden? Manchmal ergänzen sich die beiden Prozentangaben zu 100 Prozent. Oder die Frage ist zwar so gestellt: "Wenn Sie den nächsten Bundeskanzler direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden?" Aber neben den vorgegebenen Antworten Merkel und Schröder ist als Drittes nur ein "Weiß nicht" vorgesehen. Und wer antwortet schon gerne mit "Weiß nicht". Auch das ist manipulativ.

Ciao
Adriana
Antworten an mich bitte an aa(at)wahlboykott2005.de
[Das bekannte Sonderzeichen habe ich hier durch (at) ersetzt, damit diese Adresse nicht automatisch ausgelesen werden kann. Hoffentlich kann ich so einiges an Spam vermeiden!]

 

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Kontakt:
Klaus Schramm

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