18. September 2005
Niederlage des Parlamentarismus -
Zeichen für wachsendes demokratisches Bewußtsein!
Nach den aktuellen Meldungen ist auch bei dieser Bundestagswahl die Beteiligung weiter abgesunken.
Wir werten dies und insbesondere den drastischen Rückgang der Stimmen für die "großen" Parteien als
Niederlage des Parlamentarismus und zugleich als Zeichen für ein wachsendes demokratisches
Bewußtsein. Sicherlich ist nach wie vor ein großer Teil derer, die nicht zur Wahl gingen, schlicht
desinteressiert oder politisch apathisch. Aus Gesprächen beim Verteilen unseres Aufrufs zum Wahlboykott
und den Beiträgen auf dem von uns eingerichteten Diskussionsforum im Internet wissen wir jedoch, daß
ein wachsender Anteil der Wahlberechtigten aus den verschiedensten Gründen ganz bewußt boykottiert.
Ein drastischer Ausdruck hierfür ist die schon sprichwörtlich gewordene Beschimpfung, die oft an Ständen
der Parteien zu hören war: "Ihr lügt, wenn ihr das Maul aufmacht!"
Realitätsfern feiern sich die "großen" Parteien entsprechend ihren gewohnten Ritualen als "Wahlsieger" und
spekulieren darauf, daß Prozentrechnen nur noch von wenigen beherrscht wird. Bei sinkender Wahlbeteiligung
klaffen jedoch die offiziell verkündeten Prozentzahlen auf der Basis der insgesamt abgegebenen Stimmen und
die realen Prozent-Ergebnisse auf der Basis der Gesamtzahl der Wahlberechtigten immer weiter auseinander:
Tatsächlich haben kaum mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten CDU/CSU oder SPD gewählt.
Einen Wehrmutstropfen im aktuellen Wahlergebnisses stellt aus unserer Sicht allerdings der Zuwachs der FDP
dar, die ihren (realen) Anteil von 5,9 Prozent (2002) auf 7,9 Prozent verbessern konnte. Dies mag damit zu
erklären sein, daß das obere Drittel dieser Gesellschaft, die "Besserverdienenden", keine Perspektive in einer
großen Koalition sieht. Ihnen dürfte klar sein, daß mit einer großen Koalition eine Situation wie in den 60er
Jahren provoziert würde und eine neue außerparlamentarische Opposition massiven Zulauf bekäme. Die
Niederlage der von Josef Fischer bereits als Kanzlerin angesprochenen Angela Merkel jedoch dürfte weitgehend
darauf zurückzuführen sein, daß hinter der Fassade der 'political correctness' eine große Zahl der Konservativen
und Reaktionäre sich nach wie vor keine Frau als Kanzler respektive Kanzlerin vorstellen kann. Die Intervention
Alice Schwarzers hatte hier sicherlich unerwünschte Nebenwirkungen.
Als Erfolg sehen wir es, daß die Themen Sozialabbau, die Lüge vom Atomausstieg und Aufrüstungs- und
Kriegspolitik - auch Dank des Einsatzes vieler passionierter HelferInnen der "Linkspartei" - nicht völlig im
Wahlkampfspektakel an den Rand gedrängt werden konnten. Es bleibt allerdings abzuwarten, was deren
vergrößerte Fraktion mit Stars wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in ihrer Mitte ab morgen hierzu beitragen
wird.
Keinesfalls als Erfolg wollen wir das Ergebnis unseres Wahlboykott-Aufrufs verkaufen. Wir haben zwar die
Beteiligung von 169 im Jahr 2002 auf 377 steigern können. Dies ist jedoch keine Zahl, die von den
Mainstream-Medien auch nur der Erwähnung für würdig befunden wird. Und so besteht auch kaum die Chance,
einen politischen Wahlboykott in Zukunft genügend bekannt zu machen. Wir werden dennoch auch bei den
kommenden Landtagswahlen präsent sein. Stückchen für Stückchen werden wir so versuchen, die
zunehmende Ablehnung des Parlamentarismus zu politisieren und die Diskussion über eine demokratische
Alternative voranzutreiben. Das von uns eingerichtete Internet-Forum
www.wahlboykott2005.de/diskussion.html
bietet weiterhin hierfür eine Plattform.
Der InitiatorInnenkreis
Es folgt der Aufruftext und die zuvor auf dieser Seite plazierten Texte mit jeweiligem Datum.
24.06.05
Aufruf zum politischen Wahlboykott
Nach der nächsten Bundestagswahl soll der rasante Sozialabbau in Deutschland
fortgesetzt werden - gleichgültig, ob in "rot-grüner" oder "schwarz-gelber"
Ausführung. Die unteren Zweidrittel sollen weiter "abspecken", während dem
oberen Drittel Milliarden an Euro zugeschoben werden. Wer wählt, gibt dem seinen
Segen.
Ein "Atom-Ausstieg" fand nicht statt. Die Abschaltung eines unrentablen AKWs
(Stade) und des ältesten deutschen AKWs (Obrigheim), wurde durch einen neuen
Reaktor in Garching und die Vervielfachung der Kapazität der
Urananreicherungsanlage Gronau mehr als kompensiert. Zu erwarten, daß ein
"Atom-Ausstieg" in den nächsten vier Jahren begonnen wird, wäre eine Illusion.
Nach Kosovo-Krieg (1999) und Afghanistan-Krieg (2001) unter "Rot-Grün" wird die
weitere Aufrüstung vorangetrieben. "Rot-Schwarz-Grün-Gelb" bereitet sich bereits
auf den nächsten Kriegseinsatz zur Sicherung von Rohstoff-Vorkommen vor:
Gleichgültig, ob unter "Rot-Grün" oder "Schwarz-Gelb" soll dies als humanitärer
Einsatz bemäntelt werden.
Dieser unsozialen, umweltfeindlichen und kriegerischen Politik kann auch mit der
Wahl einer oppositionellen Partei nichts entgegen gesetzt werden. Nur wenn
deutlich wird, daß eine Mehrheit diese Politik ablehnt, kann den regierenden
Parteien die Legitimation entzogen werden.
Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen. Längst
ist der Anteil der NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien.
Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik sind politische
Positionen, die in Deutschland von einer Mehrheit gefordert werden.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Sie können sich an dieser Wahlboykott-Aktion offen oder anonym beteiligen:
- Im ersten Fall senden Sie bitte folgenden Text per e-mail an
webmaster@wahlboykott2005.de
oder an
Aktion Wahlboykott 2005
c/o
Klaus Schramm
Jakob-Dürrse-Str. 25
77955 Ettenheim
>>Ich unterstütze den Aufruf der Aktion Wahlboykott 2005 und erkläre
verbindlich, an der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2005
nicht teilzunehmen. Ich bin einverstanden, mit Name und
Wohnort als UnterstützerIn der Aktion Wahlboykott 2005 in Anzeigen
oder im Internet genannt zu werden.<<
- Im zweiten Fall senden Sie bitte folgenden Text schriftlich mit Name,
genauer Adresse und Unterschrift an eines der im folgenden
genannten RechtsanwältInnen-Büros*. Ihre Anonymität bleibt gewahrt
und Ihre Einsendung wird unmittelbar nach der Auszählung
vernichtet. Es werden keinerlei Daten gespeichert, die Rückschlüsse
auf Ihre Identität erlauben würden.
>>Ich unterstütze den Aufruf der Aktion Wahlboykott 2005 und erkläre
verbindlich, an der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2005
nicht teilzunehmen.<<
* die Liste der RechtsanwältInnen-Büros finden Sie
auf der Seite Sammelstellen.
Hier folgen die Texte, die zuvor auf dieser Seite veröffentlicht wurden:
1.06.05
Auch zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wird es von uns wieder einen
Aufruf zum Wahl-Boykott geben. Zur Zeit finden
Gespräche zwischen verschiedenen Gruppen statt,
um einen gemeinsamen Aufruf-Text
auf möglichst breiter Basis zu formulieren.
Darin sollen die drei Themen
- Aufrüstung und Krieg,
- "Atom-Ausstieg" und
- Sozialabbau
kurz aber präzise vorkommen.
Die OrganisatorInnen der Aktion 'Wahlboykott 2002'
stellen ihr Konzept einer Auszählung der
Boykott-Beteiligung zur Diskussion. Zuletzt 2002 wurden
- bundesweit RechtsanwÄltInnen für die Zusammenarbeit gewonnen, die ihre Büros
zum Sammeln und Auszählen der eingesendeten Wahl-Benachrichtigungen, zur
Verfügung stellten und
- die Auszählergebnisse auf einer Internet-Seite zusammen mit dem Aufruf
veröffentlicht, um so dem Boykott eine politische Richtung zu geben.
Selbstverständlich hatten wir bisher schon versucht, Öffentlichkeitsarbeit
zu machen, was sich jedoch zumindest bei den Mainstream-Medien als nahezu
aussichtslos erwiesen hat. Deshalb wollen wir für die hoffentlich bald
anlaufende Organisation der Aktion 'Wahl-Boykott 2005' mit Hilfe der beteiligten
Gruppen zunächst Geld sammeln, um ein ständiges Büro einrichten und eventuell
die Blockade der Mainstream-Medien durch Anzeigen durchbrechen zu können.
15.06.05
Wir haben inzwischen einen Aufruf-Text ausgearbeitet, den wir öffentlich
zur Diskussion stellen wollen (siehe weiter unten).
Über die weitere Vorgehensweise sind wir uns aber noch nicht einig.
Die meisten tendieren dazu, wieder wie zuletzt 2002 erstmal
Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln und danach - in einer zweiten Stufe - zum
Einsenden der Wahlbenach- richtigungen an die Rechtsanwaltsbüros
aufzurufen.
Einige wollen lieber eine bundesweite Partei gründen - nach dem
Vorbild aus dem Wendland mit "Frau Niemand"...
Hier der Aufruf-Text, den wir zur Diskussion stellen:
Aufruf zum politischen Wahlboykott
Nach der nächsten Bundestagswahl soll der rasante Sozialabbau in Deutschland fortgesetzt werden - gleichgültig, ob in "rot-grüner" oder "schwarz-gelber" Ausführung. Die unteren Zweidrittel sollen weiter "abspecken", während dem oberen Drittel Milliarden an Euro zugeschoben werden. Wer wählt, gibt dem seinen Segen.
Ein "Atom-Ausstieg" fand nicht statt. Die Abschaltung eines unrentablen AKWs (Stade) und des ältesten deutschen AKWs (Obrigheim), wurde durch einen neuen Reaktor in Garching und die Vervielfachung der Kapazität der Uran- anreicherungsanlage Gronau mehr als kompensiert. Zu erwarten, daß ein "Atom-Ausstieg" in den nächsten vier Jahren begonnen wird, wäre eine Illusion.
Nach Kosovo-Krieg (1999) und Afghanistan-Krieg (2001) unter "Rot-Grün" wird die weitere Aufrüstung vorangetrieben. "Rot-Schwarz-Grün-Gelb" bereitet sich bereits auf den nächsten Kriegseinsatz zur Sicherung von Rohstoff- Vorkommen vor: Gleichgültig, ob unter "Rot-Grün" oder "Schwarz-Gelb" soll dies als humanitärer Einsatz bemäntelt werden.
Dieser unsozialen, umweltfeindlichen und kriegerischen Politik kann auch mit der Wahl einer oppositionellen Partei nichts entgegen gesetzt werden. Nur wenn deutlich wird, daß eine Mehrheit diese Politik ablehnt, kann den regierenden Parteien die Legitimation entzogen werden.
Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien. Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik sind politische Positionen, die in Deutschland von einer Mehrheit gefordert werden.
(...)
Hier soll ein zweiter Teil anschließen, in dem erklärt wird, in welcher Form der
Wahlboykott stattfinden soll.
Über Diskussionsbeiträge würden wir uns freuen. Diese werden auf der Unterseite
diskussion.html veröffentlicht.
Kontakt:
Klaus Schramm
webmaster@wahlboykott2005.de
