Die Parlamentarismusfalle

"Glaubt ihr, man könne kosten vom Gemeinen? Man muss es hassen oder ihm sich einen" (Grillparzer). 

Eine Stärke des Parlamentarismus liegt in der ihm eigenen Kapazität, Unbehagen wie auf einem Verschiebebahnhof auf verschiedene Geleise zu rangieren und Kritik an gesellschaftlichen Missständen klein zu mahlen. "Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht" (Paul Valery). Der Parlamentarismus bildet dabei ein wesentliches Moment. Wer sich von einer "neuen Kraft" im Parlament etwas erwartet, tut gut daran, seine Hoffnungen dazu ins Verhältnis zu setzen. 

Die Politiker tragen die Überzeugung von der Wirkmächtigkeit ihres Handelns wie eine Monstranz vor sich her und verteidigen sie gegen jeden Zweifel. Parlamentarische Politik lebt von der Annahme ihrer Protagonisten, die Verhältnisse seien nicht gestaltbar, aber steuerbar. Mit dem Staats- und Politikidealismus kommt politisches Handeln in der Perspektive der Begutachtung politischer Linien oder fähigen oder inkompetenten Politikerhandelns in den Blick. Die auch für die Politik konstitutiven Grundregeln des herrschenden Erwerbs- und Geschäftslebens rücken aus dem Blick. Es müsste dieser Auffassung zufolge alles gar nicht so sein, wie es ist, wenn nur andere Politiker am Ruder wären. Was dann als "Fehler" der Regierung erscheint, gerät zum Beweis für die richtige Auffassung der Opposition. Umgekehrt avancieren auch die Misserfolge der Oppositionspolitiker bei ihren Profilierungsbemühungen zu Erfolgen der Regierung. 

Parlamentarische Politik verortet sich wesentlich im Horizont der Distinktion zwischen den Polit-Konkurrenten. Dies legt dem politisierenden Verstand nahe, die realen gesellschaftssystemspezifischen Ursachen, Grenzen und Zwecke politischen Handelns nicht zum Thema zu machen, sondern jedwedes politisches Handeln dadurch zu rechtfertigen, dass es das kleinere Übel gegenüber den sonst möglicherweise durch die Konkurrenten ins Werk gesetzten Handlungen darstelle. Irgendein Schaden findet sich immer, um dessen Vermeidung willen dasjenige akzeptiert wird, was in einer Größenordnung schadet, die jene grundlegende Veränderung nötig macht, welche im Denken des kleineren Übels aber gerade nicht mehr Thema sein kann. 

Parlamentarische Politik und Demokratie verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungskriterien des Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien, Bornierungen und Eigendynamiken, indem sie "sich auf eine abstrakte und beschränkte, partielle Weise über diese Schranken erheben" (MEW 1,354). Die Stilisierung des Wahlvolkes zum politischen Souverän bei gleichzeitiger Vorentscheidung seiner Geschicke durch den ‚stummen Zwang der Verhältnisse' führt zur Wahrnehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Form einer Komplementarität von Idealismus und Positivismus. Charakteristisch ist hier die Verdoppelung des Menschen "nicht nur im Gedanken, im Bewusstsein, sondern in der Wirklichkeit" zu "einem himmlischen und einem irdischen Leben" (MEW 1/355). Der politisierende Staatsbürger avanciert zu einem "imaginären Glied einer eingebildeten Souveränität ... mit einer unwirklichen Allgemeinheit" (ebd.). 

Idealistisch erscheint die herrschende Politik nicht als Durchsetzung der ökonomischen und staatlichen Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft. Vielmehr wird der Politik die Orientierung an allgemeinmenschlichen Idealen, an "visions and missions" zugeschrieben, so dass es in diesem moralischen Schönheitswettbewerb immer um mehr geht als das, was sie praktiziert. Walter Mossmann hat solche Perspektiven als "die Vortäuschung räumlicher Tiefe auf einer platten Fläche" charakterisiert (Pflasterstrand 292, 1988, S. 24). Positivistisch mutet kapitalismusspezifisch Begründetes als sachliche Randbedingung jedweden sozialen Handelns an. Idealistisch wird ‚Verantwortung übernommen' für politisch gar nicht Gestaltbares und Politiker schreiben sich Steuerungskompetenz und Zuständigkeit zu. Positivistisch erscheint die kapitalistische Ökonomie als industriegesellschaftliche, moderne Faktizität, die allenfalls sekundär modifiziert werden kann. Der politisierende Verstand lebt vom Wechsel zwischen der euphorisierenden Selbstzuschreibung eigener Wirkmächtigkeit und der abgeklärten Nüchternheit, sich gegen jedwede Kritik durch die Einrede zu immunisieren, sie unterschätze die ‚Sachzwänge'. Die tatsächliche Politik erscheint schlussendlich als optimaler Kompromiss zwischen dem angeblichen Ziel, dem Ideal, und den in diesem Horizont als unabänderlich erscheinenden ‚Sachzwängen', oder aber es entfaltet sich ein unendlicher Hader über die Gegensätze zwischen Ideal und Realität. Die Übel erscheinen dem politischen Positivismus als Resultat idealbeflissener und realitätsfremder Überansprüchigkeit und gelten dem Polit-Idealismus als Ausdruck des betriebsblinden Mangels an Idealen. 

Seine wahre Größe entfaltet der Parlamentarismus zudem gegenüber Parteien, die der etablierten Konstellation von Regierung und Opposition kritisch gegenüberstehen. Die Grünen traten ursprünglich als "Antipartei" an und die PDS als "konsequente Opposition". Gegen solche Außenseiter macht der parlamentarische Verstand das Argument der Verweigerung und der "Regierungsunfähigkeit" geltend. Wer als grundsätzliche Opposition antritt, wird pragmatisch darauf vereidigt, sich als Regierungspartner im Wartestand zu profilieren. Nur wer sich bereits vor der Regierungsbeteiligung als zu ihr reif erweise, könne auch in den inner circle der Regierung und i h r e r Opposition zugelassen werden und werde davon erlöst, als Schmuddelkind außen vor zu bleiben. Und die Selbststilisierung der Spätberufenen bzw. Neuankömmlinge im Parlamentarismus als nüchterne Realisten verschiebt die Wunschphantasien, die die Protagonisten parlamentarischer Politik auf ihre Kritiker projizieren, nur in jenen sog. Realismus, der, indem er die Verhältnisse für sich beansprucht, ihnen verfällt. Wer vor der Größe der Aufgaben kapituliert, beschönigt dies gern als ‚Erwachsenwerden'. Jürgen Leinemann hat in seinem ‚Spiegel'-Essay (24/2002) die verschiedenen Varianten beschrieben, wie sich Politiker mit dem Schein ihrer eignen Wichtigkeit Betäubung gegen den Schmerz des Leerlaufs verschaffen. 

Die Aufmerksamkeit für Politikinhalte und für die Kosten von Kompromissen und Zugeständnissen gerät in den Hintergrund. Die Engführung von Politik auf Regierungsbeteiligung schwächt die Verhandlungsposition in Koalitionsgesprächen. Wer wie die Grünen oder die PDS zu jedem Kompromiß bereit sein muß, um in der parlamentarischen Logik den Beweis eigener Regierungsfähigkeit zu erbringen, ist von den Koalitionspartnern entsprechend erpressbar. Zweitens führt die Konkurrenz mit den anderen Parteien dazu, selbst eine kleine Volkspartei zu werden, die nicht von eigenen Perspektiven auf die Themen zugeht, sondern sich an Meinungsumfragen und vorgegebenen Diskursen orientiert. Insofern war es nur konsequent von den Grünen und typisch für den parlamentarischen Weg, das negative Echo auf ihre Magdeburger Beschlüsse 1998 zum Benzinpreis von 5 DM/Liter (trotz 13 % Zustimmung in Meinungsumfragen) als vernichtendes Urteil über sie zu akzeptieren, also den Konsenszwang zu affirmieren, statt um die Köpfe der Menschen zu kämpfen und Forderungen zu stellen, die nicht jeder gleich unterschreiben kann und den Streit als legitim aufzufassen im Unterschied zu einer Öffentlichkeit, die sich wie ein vorverlagerter Koalitionsausschuss aufführt. 

Die Selbstunterstellung in das Fortsetzungsverhalten herrschender Politik ignoriert, dass Politik keine Probleme löst, sondern diese nur zum Anlass nimmt, die Notwendigkeiten der parlamentarischen Betriebslogik klarzumachen und durchzusetzen. Wo der politische Drang, ja handlungsfähig zu sein, bedeutet, unter den g e g e b e n e n Bedingungen zu handeln, sich in eine v o r f i n d l i c h e  Konkurrenz einzustellen und nach i h r e n Maßstäben sich als ‚realitätstüchtig' zu bewähren, und zu der Vernunft zu finden, die sich unter d i e s e n Verhältnissen des status quo ergibt, dort wird die Frage beiseite geschoben, wie Bedingungen einer anderen Handlungsfähigkeit erst e r a r b e i t e t werden können. 

Ein wesentliches Moment der Parlamentarismusfalle bildet der alltäglich und nicht philosophisch verstandene Pragmatismus. Der Pragmatismus, der immer nur Nothilfe kennt, also die Bedingungen der Not reproduziert, verweist auf die gegebenen, zur Verfügung stehenden Vorrichtungen und Hilfsmittel. Dass sie nur die andere Seite der Not darstellen, diese Einheit von Gegensätzen wird ebenso wenig gedacht wie diejenige von Ideal und Wirklichkeit. Im Pragmatismus findet die Vernunft unter dauernder Aufforderung, zu ‚handeln' und zu ‚gestalten', dazu, die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Verhältnisse imaginär zur R a n d bedingung des e i g e n e n Handelns umzuformen. Das Selbstbewusstsein des pragmatisch Handelnden, immerhin s e l b s t  ge h a n d e l t und e i g e n h ä n d i g  etwas ge t a n  zu haben, verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit zur (scheinbar) vom Individuum ausgehenden Aktion und unterbestimmt den in sie eingehenden ‚stummen Zwang der Verhältnisse'. Er erscheint als ohnehin nicht gesellschaftlich beeinflussbar. Unter kurzfristiger Absicherung der bestehenden ‚Möglichkeiten', unter fortwährender Reaktion auf die jeweils aktuellen ‚Herausforderungen', in der Abarbeitung des tagtäglich Andrängenden sieht man, frau auch, sich gezwungen, sich g e g e n die langfristigen Interessen, gegen die systematische Erweiterung der gesellschaftlichen Fähigkeit zu verhalten, Gesellschaft zu gestalten. Vor lauter Stückwerkhandeln und Sichdurchwursteln verstellt die pragmatische Geschäftigkeit die Notwendigkeit grundsätzlicher Veränderung. Vor lauter Drang, ja bloß - eben: irgendwie - zu h a n d e l n, fällt es schwer, auf falsches Tun zu verzichten, weil es Tun ist und kein anderes Tun unmittelbar möglich erscheint. Dass das Richtige kurzfristig nicht geht, ist diesem Pragmatismus noch lange kein Grund, das Falsche jetzt zu unterlassen. Wenn man bei einem Brand zum Löschen über nichts anderes verfügt als über Benzin, dann soll auch das noch als ‚Helfen' durchgehen. Und dem Helfer gebühre moralischer Vorschuss. 

Bei aller politischen Mühe und Geschäftigkeit herrscht ein Gestus des Sichleichtmachens vor. Wählerstimmen werden mit der Mystifikation gewonnen, die Realität erlaube es, die gesellschaftsstrukturell konstituierten Mängel durch Stimmabgabe und Beauftragung der richtigen Vertreter einzuhegen. Der ursprüngliche Radikalismus der Außenseiterparteien (der früheren Grünen und der früheren PDS), getrennt vom Wissen um die Verwirklichungsbedingungen ihrer Ziele, Forderungen zu stellen, die zentrale Strukturen der gegebenen Verhältnisse tangieren, sich aber um diesen Gegensatz nicht zu scheren (‚Regieren geht über Studieren' war dann auch sinnigerweise der Titel des ersten Buches von J. Fischer), sondern so zu tun, als seien unliebsame Vorkommnisse gewissermaßen nur vom Gegebenen ‚abzuziehen', dieser ursprüngliche Radikalismus hatte schon von Beginn an etwas Unkritisches und Unernstes. Wer den Werdegang und das Erwachsenwerden der früheren Außenseiterparteien damit kritisiert, sie hätten ihr Programm verraten, und als Erklärung die Inkonsequenz dann moralisch als korrumpiert erscheinender Subjekte bemüht, offenbart sich als enttäuschter Liebhaber parlamentarischer Träume. Man erhält sich so die Vorstellung, mit richtig guten Parteien würde der Parlamentarismus richtig gut, statt die "Möglichkeit dieser scheinbaren Akkomodation in einer Unzulänglichkeit ... des Prinzips" des Parlamentarismus zu erkennen (MEW-Ergbd.1/327). 

In welche Verwicklungen die Logik des kleineren Übels und die Selbstunterstellung unter die Pflicht des Mittuns im Gegebenen führt, hat das Verhältnis der italienischen Rifondazione Comunista (PRC) zur Prodi-Regierung gezeigt. Die PRC gilt vielen Linken hierzulande als Vorbild und als Wunschbild dessen, was die ‚Linkspartei' günstigstenfalls einmal werden könne. Einerseits war die PRC als massenhafte Abspaltung aus der früheren PCI gerade wegen der Kritik daran entstanden, dass die PCI ihr praktisches Hineinwachsen in den Parlamentarismus auch theoretisch und konzeptionell verlängerte (z. B. Bekenntnis zu Nato und Euro, Umbenennung zur PDS usw.). An

dererseits folgte die PRC in der Logik des Parlamentarismus durchaus konsequent der Auffassung, dass ‚die Rechte' nicht an die Regierungsmacht kommen dürfe, würde doch damit die PRC ihre parlamentarismusimmanente Einflussmöglichkeit einbüßen. Auf eine linksliberale Regierung sei mehr Druck auszuüben und deren Tolerierung im Parlament ein Trumpf, den man ausspielen könne. Zugleich aber musste die PRC auf diesen Trumpf gerade verzichten, konnte sie die ‚linke' Regierungsvariante doch nicht stürzen, hätte sie sich damit doch die Bedingung ihres Einflusses selbst entzogen. Das Mittel, um Einfluß auszuüben - Entzug des Vertrauens - durfte nicht angewandt werden. Die PRC bewegte sich in dem Widerspruch, einerseits die von Prodi vollzogene Anpassung an die Maßgaben der europäischen Währungsunion zu Recht als Projekt der Haushaltskürzungen, der Privatisierungen, Werkschließungen, Entlassungen usw. zu kritisieren. Andererseits hatte die PRC aufgrund ihrer eigenen Fixierung auf den Parlamentarismus und Pragmatismus massive Probleme damit, als die Kraft dazustehen, die die ‚linke' Regierung hätte scheitern lassen. Die parlamentarischen Initiativen der PRC standen im Widerspruch, einerseits den Beweis für ihre Realitätstüchtigkeit und die damit verbundene Anerkennung der herrschenden Maßstäbe zu erbringen und andererseits doch die eigenen Ziele der PRC zu präsentieren. Dieser Widerspruch, dessen erste Seite überwältigend war, führte dazu, dass die Beweise für die eigenständige Bedeutung der PRC nur symbolisch oder ornamental ausfielen. Obwohl man in der Hauptlinie Erfüllungsgehilfe einer Politik war, die man kritisierte, kaprizierten sich die PRC-Strategen auf die eine oder andere Duftnote, die es ohne ihr Mitwirken am Parlamentarismus nicht gegeben hätte. 

Gegenüber einer auf Wählerstimmen fixierten Politik wäre die Perspektive einer von unten aus organisierten Vernetzung von Ansätzen zu profilieren, die auf eine (Um-)Gestaltung der Gesellschaft abzielen. (Vgl. M. Creydt: Probleme nichtsubalterner Basispolitik. In: Grün-Links-Alternatives Netzwerk Ruhrgebiet (Hg.):'Grün-links-alternative Perspektiven für NRW ?!' Dortmund 1999.) Soziale Bewegungen (vom Ostermarsch bis zur Anti-KKW-Bewegung) haben durchaus Erfolge ohne parlamentarische Beteiligung vorzuweisen. Die Parlamentspolitik und -fixierung trägt dazu bei, dieses Terrain und seine eigenen Mühen zu überspielen. "Wenn wir unseren Erfolgsmaßstab von den Herrschenden übernehmen, dann sind wir nicht aus einem linken Grenzbezirk in die Gesellschaft ‚eingebrochen', vielmehr sind wir ein gefährliches Stück weit in der bestehenden Gesellschaft aufgegangen. Wir hätten dann wie der alte Krösus ein Land ‚erobert' und gar nicht bemerkt, daß es unser eigenes gewesen ist, das erobert wurde, das wir also verloren haben" (Wolf-Dieter Narr, Klaus Vack: Form und Inhalt der Politik. In: Links Nr. 122, 1980, S. 49). Einen zeitlich näher liegenden Parallelfall bildet die Mafia: Man kommt nur schwer in sie hinein, aber selten lebendig heraus.

Meinhard Creydt