Die fetten Jahre sind vorbei

Ketzerische Positionen zur Bundestagswahl 2005

Seit Ende der siebziger Jahre, seit dem Ende des "fordistischen Produktionsregimes" (Hirsch /Roth) des
Kapitalismus (so benannt nach einer speziellen, auf relativ hohem Lohnniveau basierenden
industriellen Arbeitsteilung in Kombination mit der Umverteilung eines Teils der Profite durch den
Sozialstaat), hat sich weltweit eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchgesetzt.

             Sie besteht einerseits in der Konzentration staatlicher Funktionen auf den Ausbau des
             sicherheitstechnischen und militärisch-industriellen Komplexes, teuer und vom Staatshaushalt
             finanziert (siehe vor allem die Rekordverschuldung der US-Regierung, aber nicht nur dort);
             andererseits in der Reduktion auf "Kernbelegschaften" und im Abbau sozialer
             Sicherungssysteme für Flüchtlinge, Arbeitslose, RentnerInnen und andere Marginalisierte in den
             Industrieländern. Über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank werden
             Kreditaufnahmen von Ländern der so genannten "Dritten Welt" mit Auflagen wie Lohnstopps,
             Freihandelszonen oder Privatisierungen verknüpft, deren aktuelle Folgen z.B. in der Revolte
             gegen die Privatisierung der Gasvorkommen Boliviens zu besichtigen sind.

             PionierInnen dieser Politik waren US-Präsident Ronald Reagan und die britische "eiserne Lady"
             Margaret Thatcher in den achtziger Jahren. Sozialdemokraten wie Tony Blair oder Gerhard
             Schröder setzen heute deren Politik nur fort. 

             Parlamentarisch-kapitalistische Politik: immer wieder alles fürs Wachstum

             Wer den Kapitalismus über parlamentarische Politik "reformieren" will, ist schon an seine
             Existenzbedingungen gebunden. Und die sind: Um überhaupt etwas umverteilen zu können (also
             zum alten sozialstaatlich-fordistischen Modell zurückkehren zu können), muss profitabel
             produziert werden. Wachstum ist also für eine solche Politik absolut notwendig. Ohne Wachstum
             gibt es auch nichts umzuverteilen. Unter globalisierten Bedingungen zählen als
             Wachstumsfaktoren mehr denn je so genannte Standortbedingungen. Eine parlamentarische
             Politik, die nicht riskieren will, dass Konzerne in Billiglohnländer abwandern, muss geradezu
             Steuergeschenke für Unternehmen machen, kostengünstig Infrastruktur bereitstellen oder
             Gewerkschaften zur Durchlöcherung unflexibler Tarifbedingungen drängen. Wenn die Konjunktur
             nicht anzieht, ist jede sozialdemokratische Regierung dazu bereit, noch einen weiteren
             Einschnitt mehr durchzusetzen, notfalls auch noch weiter zu gehen als die Kohl-Regierung vor ihr,
             denn im Rahmen des Kapitalismus ist immer nur Wachstum die einzige Möglichkeit, überhaupt
             wieder - wenn auch in erdachter ferner Zukunft - sozialdemokratische Umverteilungspolitik
             betreiben zu können. 

             In den Jahren rot-grüner Regierung ist die Konjunktur in Deutschland nicht - wie von SPD und
             Grünen erhofft und erwartet - angesprungen, dagegen ist aufgrund der Wachstumsflaute ein
             bedrohliches Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit entstanden. Selbst bei einem
             Konjunkturaufschwung wäre die Umverteilung nicht mehr garantiert. Bei Rekordumsätzen
             denken Konzerne und Banken nicht mehr daran, einzustellen, sondern sie bauen sogar auch
             dann noch Stellen ab.

             Die Lehre, die die politische Klasse in Wahlkämpfen daraus zieht, ist immer wieder die
             Fortsetzung und Verschärfung des Neoliberalismus. So verkündet die im Umfragehoch sich
             befindliche neue CDU-FDP-Regierung in spe bereits jetzt neue Kürzungen (Pendlerpauschale,
             Nachtzuschlag für Krankenschwestern, Studium-Teilfinanzierung, Förderkurse für Arbeitslose,
             Mehrwertsteuer-Erhöhung, Kündigungsschutz-Abschaffung). Wenn sich die letzte neoliberale
             Reform, die letzte Kürzung im Sozialstaat als nicht wirksam erwiesen hat, wird nicht etwa der
             Neoliberalismus in Frage gestellt, sondern es wird behauptet, dass die "Reformen" (ein
             inhaltsleer gewordener Begriff, von rechts längst angeeignet) nicht einschneidend, nicht "radikal
             genug" waren. Der Neoliberalismus als derzeitiges "Regime" des Kapitalismus in
             wachstumsschwachen Zeiten kann sich noch so blamieren, er bleibt im öffentlichen Diskurs als
             Ursache immer außen vor. 

             Dagegen wird jede soziale Bewegung von unten von der politischen Klasse bekämpft, weil sie
             die erhoffte profitable Produktion und damit neuerliches Wachstum gefährdet. Auf dem Boden
             des kapitalistischen Wirtschaftssystems unter globalen Bedingungen kann eine
             Arbeiterbewegung aus Sicht der politischen Klasse nur kontraproduktiv sein, weil sie zur
             Abwanderungstendenz der Unternehmen beiträgt.

             Diese widersinnige Politik des Festhaltens am kapitalistischen Wachstum unter globalen
             Bedingungen wurde über Jahrzehnte im medialen Diskurs gefördert und als vernünftig
             beschrieben, weil sie vom ökonomischen Denken in Manager-Kategorien flankiert wurde. Der
             Manager einer Aktiengesellschaft hat im Neoliberalismus den altbackenen
             Familienunternehmer, der sich noch einen Rest an Verantwortung für seine langjährigen
             MitarbeiterInnen vor Ort vorbehielt, abgelöst. Ein Manager ist für seine Maßnahmen nicht mehr
             haftbar, er kann ein sinkendes Schiff entweder mit Rekordabfindungen oder für ein besseres
             Salär bei der Konkurrenz verlassen. Unternehmenskrisen "löst" der extra herbeigeholte
             Krisen-Manager gewissenloser als der Altunternehmer, und zwar durch ein immergleiches
             Instrumentarium aus Sozialplänen, Gesundschrumpfen, Entlassungen, Lean Production,
             flexibilisierten Arbeitsbedingungen und multiplen, berufsfremden Aufgaben für immer weniger
             fest Beschäftigte. Da der Manager nicht an dem Ast sägen kann, auf dem er sitzt, begegnet er
             jeder erneuten Krise durch eine härtere Gangart: Wo erst noch ein - meist selbst im
             Managerleben gescheiterter - Coach beraten hat, wird nun McKinsey engagiert. Erfolgreiche
             Krisenmanager erhalten Traumgagen und die Anerkennung wenigstens ihres eigenen,
             selbstreferentiellen Milieus. Katastrophale Folgen dieser Ideologie, etwa das Platzen der
             Internet- und Neue-Markt-Bulle bei den vielen jung-aufstrebenden Start-Up-Firmen gegen Ende
             der neunziger Jahre, werden mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und fortan ohne
             Kursänderung unter den Teppich gekehrt. Die Verabsolutierung des Management-Prinzips
             erreichte schließlich die Politik und verfestigte dort die angebliche Alternativlosigkeit
             neoliberalen Denkens und Handelns. Doch der dabei gesellschaftlich offenbar werdende
             Zynismus ist nun einigen BürgerInnen bewusst geworden, woraus sich ein Großteil der ach so
             beklagten "Politikverdrossenheit" erklärt. Gleichwohl ist der Widersinn nicht auszuschließen,
             dass viele BürgerInnen mit der CDU nun gerade wieder die Fortsetzung und Verschärfung
             neoliberaler Politik wählen werden.

             Die verloren gegangene Integrationsfunktion der Sozialdemokratie

             Durch die Verabsolutierung neoliberalen Denkens und Handelns kam im politischen Betrieb
             jedoch scheinbar etwas abhanden, was zu jeder parlamentarischen Demokratie und deren
             Stabilität als Herrschaftssystem gehört: die parteipolitische Integration eines Großteils der
             Beherrschten ins System. Die nun als Wahlkampfköder noch schnell hingeworfene Forderung
             nach einer "Reichensteuer", soll hier retten, was zu retten ist. Schon der "Spiegel" hat sie bei
             Ankündigung belächelt: "Ohnehin rechnen Experten damit, dass die Millionärsteuer nur geringe
             Mehreinnahmen in die Kassen spült." (1) Was die SPD in sieben Regierungsjahren an
             neoliberalen Leistungen vorweisen kann, bezeugt ungewollt Saar-SPDler Heiko Maas: "Wenn
             die mit 250.000 Euro Jahreseinkommen nur fünf Prozent mehr bezahlen, ist das immer noch
             deutlich weniger als bei Helmut Kohl." (2)

             Münteferings "Kapitalismuskritik" plus Reichensteuer: Das ist symbolische Politik für die
             Massenintegration. Suggeriert wird von der SPD gegenüber den VerliererInnen ihrer eigenen
             Regierungspolitik: "Wir denken an euch!" Nur: das glauben der SPD viele WählerInnen längst
             nicht mehr.

             Wenn die SPD also nicht mehr ihre integrative Funktion für das parlamentarische System und
             damit für den Kapitalismus wahrnehmen und einlösen kann, wer dann?

             Hier formieren sich die Erben einer angeblich "wirklich" sozialdemokratischen Politik, die Gysis
             und Lafontaines. Und sie wissen, dass gerade die kritischen WählerInnen nur zu gern nach dem
             Strohhalm greifen, dass sie dabei vergessen, was aus der SPD nach den Beschlüssen von Bad
             Godesberg (1959) wurde; was aus den Grünen in nur 25 Jahren ihres Bestehens wurde; oder
             was aus der gewendeten PDS wurde, als sie begann, in Länderregierungen "Verantwortung" zu
             übernehmen. Das Gedächtnis "der Linken", besonders der parlamentarischen Linken und ihrer
             WählerInnen, ist so kurzzeitig wie das Zapping im neoliberalen Medienzeitalter. Der neu
             entdeckten sozialdemokratischen Illusion bei kritischen BürgerInnen und/oder Linken kann
             mensch als Libertäre/r und AntiparlamentarierIn mit historischen Erfahrungen nicht kommen.
             Jede Generation muss ihre Erfahrungen selber machen, auch auf die absehbare Gefahr hin,
             entweder sinnlos Energie zu vergeuden oder nur ein neues Sprungbrett zu bieten für diejenigen,
             die doch noch einmal mitregieren wollen und sich bis dahin mit dem Neoliberalismus schon
             noch versöhnen werden. 

             Ex-KommunistInnen gewinnen in Osteuropa, zuletzt in Bulgarien, als die "besseren"
             SozialdemokratInnen Wahlen und zeigen sich als überzeugte EuropäerInnen, die der -
             momentan etwas kriselnden - kapitalistischen Wirtschaftsmacht Europa lieber heute als morgen
             beitreten wollen. In den osteuropäischen Ländern klappt es ja derzeit mit dem Wachstum. Nach
             deren Vorbild ist auch die PDS heute sozialdemokratischer als die SPD und für die letzten
             sozialdemokratischen Aufrechten wie Lafontaine sicher die richtige Ansprechpartnerin. Und
             dazu gehört auch Lafontaines Rede von den schädlichen "Fremdarbeitern" (3), denn die SPD
             hat dem "Asylkompromiss", der realen Abschaffung des Asylrechts, bereits 1993 zugestimmt,
             als sie noch mit Lafontaine in der Opposition stand.

             Die von der "Demokratischen Linken" (oder wie sie letztlich heißen mag) diskutierten Rezepte
             sind so altbacken und zigmal gescheitert, wie sie sozialdemokratisch sind: In der Hauptsache
             handelt es sich um diverse Varianten progressiver Besteuerung, mit der dann staatliche
             Beschäftigungsprogramme finanziert werden sollen, die für mehr Kaufkraft auf der
             Nachfrageseite, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung im Privatsektor der Wirtschaft sorgen
             sollen.

             Warum greift die sozialdemokratische Politik der progressiven Besteuerung nicht, warum hat sie
             noch nie gegriffen? Weil sie die grundsätzliche Funktionsweise kapitalistischen Wirtschaftens
             nicht angreift und den Konzernen dadurch viele Schlupflöcher öffnet: Heute, in den Zeiten
             entfesselter kapitalistischer Globalisierung, ist das natürlich vor allem die
             Produktionsverlagerung ins Billiglohn- und Billigsteuer-Ausland. Oft genügt im öffentlichen
             Diskurs schon die Drohung mit Delokalisierung, um "Reformdiskussionen" in dieser Richtung
             abzumildern oder zu beenden. Zudem hat sich die Dimension progressiver Besteuerung bei
             jeder Regierungsübernahme einer sozialdemokratischen Partei bislang noch immer so weit
             reduziert, dass sie nur mehr "geringe Mehreinnahmen" in die Kassen spült, was zur
             Finanzierung groß angelegter Beschäftigungsprogramme bei den heutigen Arbeitslosenzahlen
             kaum reichen wird.

             Auffallend ist, wie die aktuelle Diskussion um progressive Besteuerung, etwa bei der WASG, im
             Vergleich zu früher immer noch ein Stück weniger anecken will. In den achtziger Jahren hätte ein
             Lafontaine z.B. öffentlich den damals weithin geteilten reformistischen Slogan unterschrieben,
             Beschäftigungsprogramme sollten mit Geldern aus dem Rüstungshaushalt gegenfinanziert
             werden. Selbst die primitivste Variante linksreformistischer Politik, die Finanzierung des
             Sozialstaats durch Kürzung des Rüstungsetats, wagt heute kaum mehr jemand in den Mund zu
             nehmen: Bundeswehr raus aus Afghanistan und Kosovo, Abschaffung der Wehrpflicht - und die
             leidige Frage um die Gegenfinanzierung wäre für jeden sozialdemokratischen Reformisten
             gelöst. Nicht einmal dazu ist der sozialdemokratische Diskurs heute in der Lage.

             Ketzerische Positionen: Expropriation (Enteignung) wieder denkbar
             machen

             Es wäre Aufgabe der AnarchistInnen vor den kommenden Bundestagswahlen und danach, die
             Kapitalismuskritik über ihren sozialdemokratisch beschränkten Horizont hinauszutreiben.

             Das kann durch provokative, im Rahmen des Systems unerfüllbare Positionen geschehen. Nur
             so kann den auf neue Wahlillusionen mittels einer "Linkspartei" fixierten kritischen WählerInnen,
             die in den letzten Monaten gegen die Kürzungen sozialer Absicherungen auf die Straße
             gegangen sind, mit einer neuen Art libertärem Realismus begegnet werden, der den
             BürgerInnen "reinen Wein" einschenkt. Die Menschen müssen sich klar darüber werden, dass
             sie selbst es sind, die aktiv werden müssen, wenn sie etwas Wesentliches erreichen wollen;
             dass sie nie mehr auf PolitikerInnen und über den Staat vermittelte Politikkonzepte vertrauen
             können. Ich möchte dazu drei Vorschläge für libertäre Inhalte machen, die hier lediglich als
             subjektive Denkansätze dienen sollen, um die Richtung anzudeuten.

             Erstens: Wenn Libertäre sich in den sozialpolitischen Diskussionen der letzten Jahre immer
             wieder für ein individuelles Mindesteinkommen stark gemacht haben, wie wäre es denn dann
             mit einem individuellen Höchsteinkommen? Jede/r, die/der über - sagen wir als groben
             Schätzwert und nur mal so für den Anfang - 200.000 Euro Jahreseinkommen "verdient", muss
             alles darüber Hinausgehende abgeben, am besten direkt in die sozialen Sicherungssysteme.

             Was wäre damit gewonnen? Ein gesellschaftlicher Diskurs, der das Denken, dass Expropriation
             gerechtfertigt ist, wieder möglich macht. Die Tendenz zur individuellen Bereicherung, auch
             Korruption genannt, ist heute schon so weit fortgeschritten, dass Bundestagsabgeordnete in
             ihrem Amt noch auf der Gehaltsliste von Konzernen stehen. Erst im Januar 2005 wurde
             öffentlich, dass etwa der CSU-Parlamentarier Frankenhauser parallel zu seiner
             Abgeordnetentätigkeit so genannte "Verkaufsschauen" für DaimlerChrysler organisierte; noch
             bekannter wurde der Fall der SPD-Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl und Jan-Peter Janssen, die
             von VW, angeblich ohne Gegenleistung, weiterbezahlt wurden. Janssen hatte fälschlicherweise
             angegeben, seit 1994 kein Gehalt mehr bezogen zu haben; in Wirklichkeit erhielt er monatlich
             Zahlungen bis Ende 2004, zusätzlich zu seinen üppigen Abgeordneten-Diäten. Als seine Lüge
             und sein jahrzehntelanger Doppelverdienst rauskamen, legte er sein Mandat nieder. (4) Die
             niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann
             Wendhausen haben ebenfalls VW-Gehälter über zehn Jahre hinweg weiter bezogen. Sie wurden
             vom Landtag - erstmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte - zur Rückzahlung von rund
             750000 Euro aufgefordert. Dagegen klagen sie nun, was bereits viel über ihr
             "Rechtsbewusstsein" aussagt. (5) Noch ein Skandal bei VW: Die SZ veröffentlichte jüngst
             Vorwürfe gegen VW-Manager Herbert Schuster und Klaus-Joachim Gebauer, Vertraute von
             VW-Personalchef Peter Hartz, sowie gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkerts, Tarnfirmen -
             etwa in Indien - gegründet zu haben, um lukrative Aufträge von VW abzusahnen. Volkert soll für
             Reisen nach Brasilien zu dortigen Prostituierten Eigenbelege bis zu 30000 Euro gefertigt haben,
             die dann der VW-Vorstand abgezeichnet habe. So stellt VW seine Betriebsräte ruhig. Volkert
             tauchte nach Veröffentlichung der Vorwürfe ab, Schuster und Gebauer wurden gefeuert. (6)
             Parlamentarier, Manager, Betriebsräte: individuelle Bereicherung geht über alles - und ohne
             jedes schlechte Gewissen!

             Solche Leute müssen aus libertärer Sicht expropriiert werden. Die "politikverdrossenen"
             BürgerInnen müssen über die moralische Legitimität, individuelles Eigentum anzutasten,
             aufgeklärt und darin ermutigt werden. Die soziale Legitimation der Expropriation besteht darin,
             dass ein bestimmter Teil eines Einkommens - nach breit angelegten Maßstäben der öffentlichen
             Meinung - als gesellschaftlich und moralisch illegitim angesehen wird. Und weil solche Inhalte als
             Regierungsprogramm wohl kaum verwirklicht werden, können gewaltlose und anarchistische
             Gruppen hier gleich zur Tat schreiten: "Die fetten Jahre sind vorbei!" (7) Es lebe die soziale
             Enteignung! Expropriation statt Repräsentation!

             Management-Verantwortlichkeit und industrieller Antimilitarismus

             Zweitens: Umkehrung des Verantwortungsprinzips im Management. AnarchistInnen müssten
             eine gesellschaftliche Diskussion darüber initiieren, dass die ManagerInnen mit ihren
             Entscheidungen nach den Maßstäben neoliberaler Ideologie verantwortlich dafür sind, wenn
             Firmen in Konkurs gehen. Bei Pleiten werden Stellen abgebaut, aber die für die Pleiten
             verantwortlichen ManagerInnen bleiben. Haben aber die Gekündigten bei den angewandten
             Strategien mitreden können? Wenn dem nicht so ist, muss sich auch das Verantwortungsprinzip
             umkehren. Es gilt wie im Umweltrecht das Verursacherprinzip.

             Zuerst müssen bei absehbarem Misserfolg verantwortliche ManagerInnen gehen, fristlos und
             ohne Abfindung. Wenn ein solch konsequentes Denken weiter verbreitet wäre, würden
             Beschäftigte die Verantwortung ihrer ManagerInnen öfter einfordern und zum Thema von
             Arbeitskämpfen machen, mit der Option - wie bei der globalisierungskritischen Revolte in
             Argentinien durchaus üblich -, dass die Beschäftigten in Krisen ihre Firma in Eigenregie weiter
             bewirtschaften, auch um den manchmal notwendigen Preis einer situationsbedingten
             Konversion der bisherigen Produktion.

             Drittens: Thematisierung der Rüstungsexportpolitik.

             Deutschland ist unter Rot-Grün zum zweitgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen! Es
             ist ein Skandal, dass das selbst linke RegierungsgegnerInnen nicht mehr zum Thema machen.
             Es kann, gerade aus libertärer Sicht, nicht nur darum gehen, ob Arbeitsplätze entstehen und
             unter welcher Kontrolle produziert wird: Es geht immer auch darum, was produziert wird.
             Rüstungsproduktion (wie auch Atomenergieproduktion) ist selbst in Zeiten schlimmster
             Arbeitslosigkeit nicht zu rechtfertigen. Zudem ist bei Schröder/Fischer damit eine
             zynisch-nationalistische Außenpolitik verknüpft. Indem sich Schröder für eine Aufhebung des
             internationalen Rüstungsembargos gegen China stark macht, hofft er auf Chinas Unterstützung
             für einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der UN. Bis jetzt macht ihm China, das selbst eine
             streng nationalistische Weltmachtpolitik verfolgt, einen Strich durch die Rechnung. Das ist so
             augenfällig peinlich, sorgt aber beim nationalistisch bornierten Duo Schröder/Fischer nicht für
             einen Kurswechsel oder wenigstens ein zeitbedingtes Aussetzen der Forderung. (8) Es wäre
             Aufgabe von AnarchistInnen, ihre eigenen Traditionen eines industriellen Antimilitarismus wieder
             zu entdecken und Rot-Grün wie auch der nachfolgenden Regierung innenpolitisch in Sachen
             Rüstungsproduktion und -handel wieder Bremsklötze in den Weg zu legen.

             Das sind nur drei tagespolitische und kurzfristig von Libertären propagierbare Denkansätze, die
             zeigen, wohin Kapitalismuskritik aus libertärer Sicht führen müsste und worin sie sich von
             sozialdemokratischer Politik unterscheidet. Hier wird die Kritik des Kapitalismus mit der
             Intention und einer Strategie grundsätzlicher Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus
             eines selbstorganisierten Sozialismus verbunden, der keinen Staat als Verteiler und Kontrolleur
             mehr benötigt und bei dem die direkten gewaltlosen Aktionen der Betroffenen gleichzeitig die
             Einübung direkter Formen der Demokratie ohne repräsentierende StellvertreterInnen sind. Wer
             den Kapitalismus wirksam bekämpfen will, dem/der muss das Ziel klar werden. Nur mit klaren
             und bewusst eingeforderten gesellschaftlichen Zielen können die neuen außerparlamentarischen
             Kämpfe, die nach der Wahl der CDU mit neoliberalem Programm schärfer denn je ausgetragen
             werden sollten, vernünftig und aussichtsreich geführt werden, ohne in staatsfixierte, irrationale
             oder gar rechte Gefilde zurück zu fallen.

             Brother John

Anmerkungen

(1) zit. nach Spiegel 25/2005, S. 40.

(2) zit. n. ebenda, S. 40.

(3) vgl. Spiegel, ebenda, S. 39.

(4) vgl. Diener zweier Herren, Spiegel 3/2005, S. 22ff.

(5) Angaben nach Financial Times Deutschland, 25.5.2005.

(6) vgl. Hans Leyendecker: VW-Vorstand
soll Betriebsrat gekauft haben, in:
Süddeutsche Zeitung, 5.7.2005, sowie:
Karl-Heinz Büschemann: Fallstricke
quer durch den Konzern, in:
Süddeutsche Zeitung, 6.7.2005.

(7) Die Anspielung auf den Kinofilm
gleichen Namens ist gewollt, aber in
unmissverständlichem Sinne: Diebstahl
ja, Entführung nein!

(8) vgl. Spiegel, ebenda, S. 49f.

http://www.graswurzel.net/301/wahl2.shtml